Freie Bahn für SWIFT

"Am Abkommen hat sich nichts geändert, und alle hier im Haus wissen das", so formulierte es der Portugiese Rui Tavares (Europäische Linke&Nordische Grüne) in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments (EP). Die Zustimmung des EU-Parlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen ist aber dennoch so gut wie sicher.

Am Montag Abend hat der Innenausschuss des EP das SWIFT-Abkommen mit 42 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hat man sich noch zusätzlich darauf geeinigt, dass das EP bei der Auswahl der EU-Aufsichtsperson, die künftig in den USA die Extraktion der Finanzdaten mit überwachen soll, miteinbezogen wird, und darüber, dass mit dem US-Kongress ein formaler Dialog über Datenschutz eröffnet werden soll.

Darüber, erst einmal die Einschätzung des eigenen juristischen Dienstes zu unklaren Punkten wie der formalen Stellung von Europol abzuwarten, konnte keine Einigung erzielt werden. Das heißt also, die endgültige Abstimmung bei der Vollversammlung des EP wird noch am Donnerstag, dem 8. Juli erfolgen, ohne dass die Abgeordneten die Fachmeinung ihres juristischen Dienstes zu offenen Fragen gehört zu haben.

Sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten und Liberale drängen nun darauf, die finale Abstimmung im Eilverfahren unter Dach und Fach zu bringen. Entsprechend auch ihre Wortmeldungen bei der heutigen Aussprache im EP. Konservative, wie etwa Ernst Strasser (AT), SWIFT-Sprecher seiner Fraktion, rühmen sich, weitreichende Verbesserungen durchgesetzt zu haben, die Sozialdemokraten, wie etwa der Brite Claude Moraes, betrachten das neue SWIFT-Abkommen zwar als "nicht perfekt", sehen aber die Belange des Daten- und Grundrechtsschutzes für die betroffenen Europäischen Bürger ausreichend berücksichtigt. Ähnlich argumentieren nun die Liberalen. Sogar Sophia in't Veld, prominente Vertreterin der Liberalen aus den Niederlanden, die sich bisher gerade in Fragen des Daten- und Grundrechtsschutzes besonders engagiert hatte, hat ihren Widerstand aufgegeben und kündigte an, nunmehr dem neuen SWIFT-Abkommen zustimmen zu wollen. Auch wenn sie "keinen Grund zum Jubeln" sieht, wie sie selbst sagt.

Was ist geschehen? Im Februar hatte das Parlament das bestehende Interimsabkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gekippt. Hauptkritikpunkt: Der Transfer von Überweisungsdaten vornehmlich unschuldiger europäischer Bürger in Bausch und Bogen steht in krassem Widerspruch zu europäischem Datenschutz-Recht und zu europäischen Grundwerten.

Eben diese Bedenken konnten in den Verhandlungen um das neue SWFT-Abkommen, das nun zur Abstimmung kommt, ganz und gar nicht ausgeräumt werden. Der Bankdienstleister SWIFT, über den die inkriminierten Auslandsüberweisungen abgewickelt werden, ist nach eigener Aussage aus technischen Gründen nicht in der Lage, Daten zu extrahieren. Es ist also nicht möglich, auf Basis eines konkreten Verdachts, einzelne Überweisungsvorgänge herauszufiltern und zu überprüfen, ob es sich möglicherweise um terrorverdächtige Aktivitäten handelt; die Finanzdaten können nur in großen Paketen (bulk data) weitergegeben werden.

Bisher wurden also Angaben über Finanztransaktionen in Europa einfach in Bausch und Bogen an die US-Behörden weitergegeben. Künftig werden die USA eine "so eng wie möglich formulierte" Anfrage stellen müssen. Nach Freigabe durch die – selbst an derartigem Datenmaterial interessierte – Europol werden aber wiederum riesige Datenpakete an die US-Behörden übermittelt, beispielsweise detaillierte Angaben über alle Auslandsüberweisungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in einen bestimmten Drittstaat getätigt worden sind. Die US-Behörden filtern und analysieren dann vor Ort die erhaltenen Datenpakete. Die Rede ist dabei von einer Milliarde (!) Finanzdaten pro Jahr, wie der Abgeordnete Tavares errechnet hat. Dass nun ein EU-Beamter vor Ort sein und die Auswertungen der US-Behörden überwachen wird, laut Abkommen nötigenfalls auch stoppen kann, beruhigt die Kritiker nicht.

"Viel zu früh gibt das EU-Parlament ..... seinen Anspruch auf, einen substanziell höheren Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene zu verankern. Stattdessen schwenkt die EU nun auf das niedrige Niveau des US-Rechts ein, in dem die Generalüberwachung der richterlichen Verdachtsentscheidung vorgezogen und Rechtsschutz weniger durch unabhängige Richter als durch die ausführende Verwaltung gewährleistet wird." So das Resümee von Jan Philipp Albrecht von der Fraktionen der Grünen im EP.

Dennoch ist das "Ja" zu SWIFT von Seiten des EU-Parlaments so gut wie sicher, die Abstimmung für Donnerstag, 12 Uhr anberaumt. Die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen in seiner neuen Fassung bringt aber noch einen weiteren schweren Angriff auf Europäische Grundwerte mit sich: Die Union will künftig selbst die Bankdaten ihrer Bürger ausspähen. Gleich nach dem Ja zu SWIFT will die Kommission die ersten Vorarbeiten für die Einführung eines europäischen Systems zur Überwachung von Finanztransaktionen starten. Das hat Kommissarin Malmström dem Parlament versprochen.

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Von Statewatch veröffentlichter Entwurfstext (SWIFT-Abkommen): Agreement .... on the transfer of financial messaging data from the European Union to the United States