Island: Erste Schritte zu einem neuen Medienhafen

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Iceland - first steps for a new media haven

Islands Parlament hat vor kurzem einen Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) angenommen. Darin fordert die Initiative die isländische Regierung auf, „Wege zur Stärkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Island [zu finden] und verbesserte Schutzmaßnahmen für Quellen und Informanten [zu fördern].“

IMMIs Vorschlag ist eine Reaktion auf die geheimen Absprachen aus dem Jahr 2009 zwischen einigen isländischen Banken, die zu einer enormen Verschuldung geführt haben. Das Fehlen von Rechtsvorschriften und Kontrolle hätten das Land beinahe in den Ruin getrieben. Die Initiative hat auch Verbindungen zur Webseite Wikileaks, die die erwähnten isländischen Absprachen veröffentlicht hat und auch allgemeinen für die Veröffentlichung von geheim lancierten Dokumenten und Materialien eintritt.

Sollte das Parlament den Gesetzesvorschlag befürworten, könnte sich Island in einen Medienhafen mit einem der weitreichendsten Gesetze zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Informanten (Whistleblower) verwandeln. „Wir können eine umfassende Politikgestaltung und einen rechtlichen Rahmen schaffen, um die für den investigativen Journalismus und andere politisch bedeutende Veröffentlichungen so wichtige Redefreiheit zu schützen“, so IMMI.

Die Initiative hat einige rechtliche Reformen vorgeschlagen, einschließlich einer Einschränkung des Geltungsbereichs einer Ausnahmeregelung im bestehenden Informantenschutzgesetz, einer Stärkung des Schutzes für Informanten, die Staatsbedienstete sind, und der Schaffung eines Gesetzes ähnlich dem kalifornischen SLAPP-Gesetz (Strategic Litigation against Public Participation) zum Schutz der freien Meinungsäußerung.

Der Plan sieht vor, sich isländische Schutzmaßnahmen für Materialien, die über Webserver mit Sitz in Island veröffentlicht wurden, zunutze zu machen. „Island könnte ein ideales Umfeld für internetbasierte internationale Medien und Verleger, die hier registriert sind, Start-Ups, Datenzentren und Menschenrechtsorganisationen sein. Es könnte als Hebel für die Wirtschaft dienen und neue Jobmöglichkeiten schaffen“, so die Initiative.

In einer Sitzung des Europäischen Parlaments am 21. Juni erklärte die Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir, dass die isländische Initiative „die besten Gesetze der Welt zusammen trägt, um die Transparenz zu fördern“ und wies darauf hin, dass derartige Maßnahmen zum Schutz von Quellen auch in Europa umgesetzt werden könnten. „Das Recht und die Fähigkeit, Wissen weiterzugeben, steht über den meisten anderen Rechten. Wir müssen sorgsam vorgehen, wenn wir das Recht der freien Meinungsäußerung regulieren, denn sie ist es worauf alle anderen Rechte aufbauen“, gab Jónsdóttir zu bedenken.

Für all jene, die Opfer von Vertrauensverletzungen geworden sind, wird es laut Struan Robertson, Technologieanwalt bei der Kanzlei Pinsent Masons, einige Schutzmaßnahmen geben. „Sollte Island Immunität für Webseiten gewähren, die durchgesickerte Dokumente veröffentlichen, und sollte es bereit sein, Löschverfügungen fremder Gerichte abzulehnen, dann werden Content-Inhaber in Übersee bald ein ernstes Problem haben, wenn die Androhung nationaler Sanktionen Lecks nicht verhindern kann.

Der Antrag tangiert allerdings das Urheberrecht nicht. So könnte es sein, dass Löschforderungen auf der Grundlage von Urheberrechtsverletzungen effektiver sein werden als jene, die auf Vertrauensbruch beruhen.“

Icelandic parliament backs 'free speech haven' plan (21.06.2010)

Video über die Abstimmung (1) (Isländisch)

Video über die Abstimmung (2) (Isländisch)

Icelandic Modern Media Initiative (IMMI)

A Vision of Iceland as a Haven for Journalists (21.02.2010)

EU 'must act as role model' in promoting free speech (23.06.2010)