Netzsperren: Zunehmender Druck auf die Türkei

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Englisch: Increased pressure on Turkey to stop Internet blocking

Weil die die Türkei Googles YouTube und andere Dienste weiterhin sperrt, gerät sie mehr und mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem der türkische Präsident Abdullah Gül in dieser Sache Position gegen seine eigene Regierung bezogen hat, ist es nun an der OSZE, zu reagieren.

Am 22. Juni 2010 hat Dunja Mijatovic, OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit, die türkischen Behörden aufgefordert, den Zugang zu Googles YouTube und den anderen Diensten wiederherzustellen und das höchst umstrittene Gesetz 5651 (weithin als Internetgesetz bekannt) so abzuändern, dass es den internationalen Standards für freie Meinungsäußerung gerecht zu wird. „Ich fordere die türkischen Behörden auf, die Sperrmaßnahmen, die Bürger davon abhalten Teil der globalen Informationsgesellschaft von Heute zu sein, aufzuheben. Ich fordere sie zudem auf, eine längst überfällige Reform des Gesetzes 5651 vorzunehmen“, so Mijatovic.

Die OSZE-Vertreterin hat einen Brief an den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verfasst und darin Bedenken über die neuen Sperrmaßnahmen von Anfang Juni, mit welchen die Sperre auf weitere Google-Dienste wie Google Translate und Google Docs ausgeweitet worden ist, geäußert.

Binali Yildirim, der türkische Minister für Verkehr und Kommunikation, hat kürzlich behauptet, die Ursache für die Sperre von Google-Diensten hänge mit einem Steuerstreit zusammen und hat Google Verletzung der türkischen Gesetzgebung sowie mangelnde Kooperation mit türkischen Behörden vorgeworfen. „Diese Webseite zieht in den Kampf gegen die Türken.“ Aber auch das fehlerhafte Internetgesetz sieht Steuerdispute nicht als Grund für Websperren vor, wie auch Mijatovic betont. Und weiter: „Mein Büro fordert die dringende Reformierung des Gesetzes 5651, da es die Meinungsfreiheit beträchtlich einschränkt und massiv in das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen eingreift.“

Google seinerseits ist überzeugt, dass es sich in jedem Land, in dem es seine Dienste betreibt, an die Steuergesetze hält. „Wir befinden uns diesbezüglich im Gespräch mit den türkischen Behörden und sind überzeugt, dass wir das türkische Recht befolgen. Wir melden Gewinne in der Türkei an, die für die Aktivitäten unserer türkischen Standorte angemessen sind“, gab Google bekannt.

Hunderte Internetnutzer haben eine Petition unterzeichnet, in der sie die Sperre als einen Affront gegen „die Redefreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen“ bezeichnen und den Rücktritt Binali Yildirims fordern. Zudem haben drei IT-Gruppen vor Gericht Klage gegen die Sperren eingereicht.

Richard Howitt, britischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Befürworter des EU-Beitritts der Türkei, hat die Türkei gewarnt, die Sperren würden „das Land auf eine Stufe mit dem Iran, Nordkorea und Vietnam als eine der weltgrößten Missetäter in Sachen Internetzensur stellen“ und das Land könne nicht erwarten, als ernst zu nehmender Kandidat für die EU betrachtet zu werden, solange es von der Internetzensur nicht Abstand nehme.

On 18 June 2010, as a protest against the decision taken by the Turkish Government, a group of hackers co-ordinated a DoS attack that lasted 10 hours against the websites of the Ministry of Transportation, Information and Communication Technologies Authority and the Telecommunications Communication Presidency, the authorities that have been directly involved in the banning.

Am 18. Juni 2010 organisierte eine Gruppe von Hackern einen DoS-Angriff auf die Webseiten des Ministeriums für Verkehr, Information und Kommunikationstechnologien und der Telekommunikationsbehörde, jener Behörden also, die in die Verhängung von Netzsperren direkt involviert sind. Der Hackerangriff dauerte 10 Stunden und sollte ein Zeichen des Protestes gegen die Entscheidung der türkischen Regierung sein.

OSCE media freedom representative asks Turkey to withdraw recent Internet blocking provisions, calls for urgent reform of law (22.06.2010)

Turkey tightens Internet control in YouTube feud (26.06.2010)

OSCE calls on Turkey to stop blocking YouTube (22.06.2010)

Access Denied to Turkish Censorship Authorities' websites (18.06.2010)

unwatched: Türkei weitet Zensur von YouTube aus (16.06.2010)