ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder

Das stark umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) schafft ein "Klima des Generalverdachts" und entpuppt sich immer mehr als Gefahr für die Medizinversorgung armer Länder. Nun kritisiert die Erklärung von Bern (EvB), in den vergangenen beiden Jahren seien bereits mehrmals legal hergestellte Generika beim Transit durch Europa beschlagnahmt worden. Die Gefahr sei groß, dass die "für viele Länder des Südens überlebensnotwendigen" Billigmedikamente in Zukunft immer mehr Fälschungen gleichgestellt würden.

"Die Generika-Industrie ist sehr vorsichtig geworden, nachdem es zu den Beschlagnahmungen gekommen ist", sagt Patrick Durisch, Bereichsleiter Gesundheit bei der EvB, gegenüber den Medien. Dabei habe es sich um legale Erzeugnisse aus Indien gehandelt, die nach Südamerika exportiert werden sollten, in Europa jedoch gestoppt wurden. "Wegen ACTA dürften sich derartige Fälle in Zukunft häufen", obgleich es nicht zu Beschlagnahmungen kommen dürfte, wenn die Produkte im Import- und Exportland zugelassen sind, so der Experte.

Ein Inkrafttreten der ACTA-Normen habe für den Zugang armer Länder zu Medikamenten "verhängnisvolle Folgen". "Anders als bisher können Zollbeamte mit diesem Abkommen künftig selber einschätzen, ob Medikamente gefälscht sind oder nicht. Dabei sehen Generika häufig sehr ähnlich aus wie Fälschungen", meint Durisch.

Seit im April die Vertragsentwürfe zum geplanten ACTA-Abkommen öffentlicht wurden, hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. "Unter dem Vorwand, Markenfälschungen und Produktpiraterie zu bekämpfen, sollen auf Kosten zahlreicher Grundrechte und persönlicher Freiheiten neue Normen zur Umsetzung der Urheberrechte eingeführt werden", befürchtet die EvB. "Das Abkommen geht viel zu weit und beherrscht alle Kategorien geistigen Eigentums", betont Durisch.

Dabei bestehe die Gefahr, dass auch "Praktiken, die nichts mit Fälschungen zu tun haben als kriminelle Vergehen eingestuft werden". Das Abkommen trage dazu bei, ein "Klima des Generalverdachts" zu schaffen. Zudem löse ACTA das Problem mit tatsächlich gefälschten Medikamenten und Arzneien minderer Qualität nicht. "Es ist nicht auf der Ebene geistigen Eigentums in den Griff zu bekommen. Eine Verschärfung der nationalen Kontrollmechanismen wäre bedeutend wirksamer", schließt Durisch.

[ pressetext.schweiz ]