JA zu SWIFT steht kaum mehr in Frage

Trotz deutlicher Kritik von Seiten des obersten EU-Datenschützers, Peter Hustinx, und vieler Beteuerungen von Europa-Abgeordneten aller Couleurs verdichten sich die Anzeichen, dass das Europäische Parlament in der Frage des SWIFT-Abkommens nachgeben wird.

Im Februar hatte das Parlament das Abkommen über die Übermittlung von europäischen Banktransaktionsdaten an die USA noch abgelehnt. Gründe dafür gab es viele, der wesentlichste davon war, dass der Transfer von Massendaten unverhältnismäßig ist und in massivem Widerspruch zum europäischen Datenschutzrecht steht.

Gerade in diesem Punkt hat sich aber wenig verändert, mit SWIFT neu wird es weiterhin einen Massentransfer von Daten geben. Die Datenübermittlung soll zwar "unter Aufsicht" stattfinden, aber anstatt – wie von Parlament ursprünglich gefordert – die Überwachungsfunktion einer unabhängigen Institution zu übertragen, soll sie von Euopol durchgeführt werden. Einer Polizeibehörde also, bei der sich unschwer ein eigenes Interesse an umfassenden Datensammlungen vermuten lässt. Es scheint fast, hier soll der Hund die Wurst bewachen.

Die konservative EVP, stärkste Fraktion im EU-Parlament, war schon bei der Februar-Abstimmung über das ursprüngliche Abkommen, das praktisch die unbegrenzte Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA ermöglicht hätte, zu wesentlichen Teilen für das Abkommen. Ernst Strasser, heute SWIFT-Sprecher der Konservativen im EP, in seiner früheren Karriere einer der restriktivsten Innenminister der Republik Österreich, zeigte sich schon Anfang Juni "positiv überrascht" über die Ergebnisse der Neuverhandlungen der Kommission. Man wolle zwar noch einige Präzisierungen erwirken, aber ein Abkommen solle erzielt werden.

Liberale und Sozialdemokraten sahen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Nur wenige Tage später ließen vereinzelte Medienberichte aufhorchen – auch Sozialdemokraten und Liberale im EP signalisierten plötzlich Zustimmung. Hatten die Sozialdemokraten noch wenige Tage zuvor reichlich Spielraum für Verbesserungen geortet, sahen sie nun deutliche Verbesserungen, ohne dass es zu wesentlichen Änderungen im Abkommensentwurf gekommen war.

Der Liberale Alexander Alvaro bejubelt auf seiner Website sogar einen Durchbruch, weil zusätzlich ausverhandelt worden ist, dass künftig ein EU-Beamter in den USA die Datenzugriffe der Amerikaner kontrollieren wird. Was einzelne EU-Beamte gegenüber einer mächtigen US-Behörde auszurichten vermögen, mag jeder für sich beurteilen. Alvaro sieht damit jedenfalls "den Ansprüchen der EU Bürger nach Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre Rechnung getragen".

Der Grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist alarmiert. Der Massentransfer von Bankdaten ist und bleibt mit EU-Recht unvereinbar; nur eine Übertragung individueller Daten in Verbindung mit einer gezielten Recherche (auf europäischem Boden) wäre mit gültigem EU-Datenschutzgesetz vereinbar, betonte er heute neuerlich bei einer Sitzung des Innenausschusses.

Was also bleibt, sind die Warnungen des Datenschutzbeauftragten Hustinx, der Europäischen Grünen sowie einzelner Parlamentarier aus den Reihen verschiedener Fraktionen. Den Massenexodus europäischer Daten ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden sie aber wohl nicht mehr aufhalten.

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