EU-Datenschützer kritisiert SWIFT, im EU-Parlament droht Kehrtwende

Im Februar hatte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen über den Transfer von Banktransaktionsdaten an die USA mit den Stimmen der Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und einiger konservativer Abgeordneten abgelehnt. Die Kommission musste mit den USA neu verhandeln und hat Anfang Juni einen neuen, aber weiterhin umstrittenen Vertragstext vorgelegt.

Der von Innenkommissarin Malmström vorgelegte Entwurf für "SWIFT neu" wurde anfangs recht kritisch beäugt, etliche Europaabgeordnete orteten noch "erhebliche Schwächen" und reichlich "Spielraum für Verbesserungen", etwa was die lange Speicherdauer der Bankdaten und die nicht ausreichende Rechtssicherheit für europäische Bürger betrifft unwatched berichtete). Insbesondere wurde kritisiert, dass im Rahmen des geplanten SWIFT-Abkommens weiterhin eine Übertragung von Massendaten ("bulk transfer") vorgesehen ist, und sich der Datentransfer nicht – wie gefordert – auf spezifische Angaben im spezifischen Verdachtsfall – beschränkt. Joe MacNamee von European Digital Rights, kam nach Analyse des Textentwurfs somit zu dem Schluss, das neue SWIFT-Abkommen sei so schlecht wie das alte.

Am Dienstag meldete sich in dieser Sache auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx zu Wort und übte in einer Stellungnahme deutliche Kritik. Hustinx fordert "angesichts der aufdringlichen Art des Abkommensentwurfs, der Datenübermittlungen in großen Mengen in die USA ermöglicht" zumindest einen eindeutigen Nachweis über die Notwendigkeit einer solchen Regelung.

Die Verhandlungsführer mögen dafür sorgen, dass die Übermittlung von Massendaten durch Mechanismen zur Filterung der Daten ersetzt werden, und damit garantieren, dass nur relevante und tatsächlich notwendige Daten an die US-Behörden übermittelt werden, so Hustinx. Er empfiehlt weiters, die Vorratsdatenspeicherung für nicht extrahierte Daten zu reduzieren, die Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Anfragen der US-Behörden einer unabhängigen öffentlichen Justizbehörde anzuvertrauen (Anm.: und nicht der Europol), die Datenschutzrechte der betroffenen Bürger klar zu formulieren und wirksam durchsetzbar zu machen und insgesamt eine unabhängige Aufsicht und Überwachungsmechanismen zu stärken.

Während der Datenschutzbeauftragte noch seine Kritik formulierte, macht die Kommission bereits Druck und möchte das Abkommen schnell durch den Rat und das Parlament bringen. Bereits am Donnerstag soll der Ministerrat seinen Segen geben, danach muss der Text zur Abstimmung ins Europäische Parlament. Dort sollen sich die Chancen für ein Ja zum neuen SWIFT deutlich verbessert haben.

Während noch vor wenigen Tagen die Kritiker das Wort führten, meldet Financial Times Deutschland heute mehr oder weniger überraschend, die drei größten Fraktionen im EU-Parlament – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – würden den neuen Entwurf nach einigen Nachbesserungen vermutlich abnicken. Lediglich die Europäischen Grünen wollen bei ihrem Nein bleiben, solange "Bankdaten en masse ins Blaue hinein und ohne richterlichen Beschluss durchsucht" werden.

Ernst Strasser, SWIFT-Sprecher der EVP-Fraktion, meint indes, Kommission und Rat müssten sich "für die Zustimmung des Parlaments noch bewegen". Laut Strasser wird entscheidend sein, wie die Kontrolle der Datenextrahierung in den USA durch einen EU-Beamten geregelt wird. Dem viel kritisierten Umstand, dass Daten massenweise in die USA übertragen werden, wolle man mittelfristig beikommen. Dafür soll ein eigenes europäisches System geschaffen werden, so dass die Datensuche künftig auf europäischem Boden stattfinden würde. Dafür wolle man ebenfalls eine Zusage von Rat und Kommission.

Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Albrecht hält wenig von dieser Idee: "Der einzige Unterschied ist, dass es (der Massentransfer von Bankdaten) dann die Europäer statt der Amerikaner machen. Das Parlament wollte die europäischen Datenschutzstandards wahren. Stattdessen übernehmen wir jetzt die Vorgehensweise der USA."

[ unwatched ]