ENDitorial: Kehrtwende der neuen britischen Koalition

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Englisch: ENDitorial: New coalition's U-turn on privacy in UK

Entgegen den Wahlversprechungen sowohl von Seiten der Konservativen als auch der Liberaldemokraten (Lib Dems) plant die Koalitionsregierung die Summary Care Record (SCR = Gesundheitsdatenbank) beizubehalten – und steht damit im Widerspruch zur I v Finnland-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Voriges Jahr haben Kollegen und ich einen Datenbank-Statusbericht für den Joseph Rowntree Reform Trust erstellt, wobei 46 Systeme zur Speicherung von Informationen über uns alle, oder zumindest über eine signifikante Minderheit von uns, untersucht wurden. Wir haben festgestellt, das elf der untersuchten Datenbanken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Lichte der Menschenrechte als gesetzeswidrig, und fast alle übrigen als problematisch anzusehen sind. Unser Bericht ist damals sowohl von den Konservativen als auch von den Lib Dems sehr positiv aufgenommen worden, viele der ausgearbeiteten Empfehlungen sind in die Politik eingeflossen.

Ältere Semester mögen sich noch erinnern an die Jahre 1996/97. Viele von uns Geeks (Computerexperten) haben damals New Labour enthusiastisch unterstützt, als Blair versprochen hatte, keine Schlüsselhinterlegung (key escrow, Anm: Schlüsselhinterlegung bezeichnet die Verpflichtung, digitale Schlüssel, die zur Verschlüsselung von Dateien oder E-Mails verwendet werden, bei Behörden zu hinterlegen, um diesen bei Bedarf eine Entschlüsselung zu ermöglichen) einzuführen. Er hatte fast ein Jahr gebraucht, um sein Versprechen zu brechen; die neue Koalition hat damit nicht einmal ein Monat gewartet.

Blairs Kehrtwende in Sachen Schlüsselhinterlegung im Jahre 1998 hat schließlich zur Gründung von FIPR (Foundation for Information Policy Research) geführt, und zu einem zwei Jahre währenden Kampf gegen den RIP Act (Regulation of Investigatory Powers Act 2000, ein Gesetz das die Telekommunikationsüberwachung im Vereinigten Königreich regelt) - bei dem wir zumindest eine Einschränkung der Bestimmungen zur Schlüsselhinterlegung erreicht haben. Was wäre nun die passende Antwort an Cameron und Clegg?

Es ist unvorstellbar, dass den Bauern, Soldaten oder Lehrern gemachte Zusicherungen einfach über Bord geworfen werden. Eine halbe Million von uns verdient ihren Lebensunterhalt in der britischen IT-Brache – es gibt eine Menge mehr von uns als von irgendeiner dieser Gruppen! Und eine Menge von Leuten in anderen Branchen, denen Privatsphäre, Urheberrecht und andere digitale Fragen ein Anliegen sind.

Werden also jene von uns, die sich für Netzpolitik interessieren, streitbarer werden? Oder müssen wir Geld auftreiben und die herrschenden Parteien bestechen? Oder sollten wir unsere Erwartungen an das Parlament zurückstecken und stattdessen die Gerichte und Europa walten lassen, nachdem sich nun alle drei großen Parteien kompromittiert haben?

Coalition Government to retain Summary Care Record (4.6.2010)

Tories would 'dismantle' NPfIT infrastructure (10.8.2009)

Liberal Democrats' health policy (26.1.2010)

Finland privacy judgment (23.7.2008)

Database State (23.3.2009)

(Ein Beitrag von Ross Anderson - EDRi-Mitglied FIPR, Vereinigtes Königreich)