Abgeordnete diskutieren Menschenrechte für Internetuser

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Englisch: MEPs debating Human Rights for Internet users

Am 2. Juni 2010 fand im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments (DROI) eine parlamentarische Anhörung über die Auswirkungen neuer Informationstechnologien und Kommunikationsnetzwerke auf die Menschenrechte statt.

Die finnische Abgeordnete Heidi Hautala (Grüne), Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte, europäische Unternehmen sollten dazu ermutigt werden, an der „Globalen Netzwerkinitiative“ (Global Network Initiative) teilzunehmen, und versprach mögliche Probleme aufzuzeigen.

Andrew Puddephatt von Global Partners and Associates, der auf Einladung der Abgeordneten eine Studie über Menschenrechte und neue Technologien vorstellte, sagte, das Internet sei ein „sich entwickelndes transnationales Ökosystem, gestaltet von Regierungen, dem Handel und von Technologien“, die „sich den Nutzern mit enormen Möglichkeiten im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und damit verbundener bedeutender Herausforderungen“ präsentieren.

Er sprach von den Gefahren der Informations- und Kommunikationstechnologien und markierte vier große Problembereiche für die Politikgestaltung im transnationalen Bereich: neue Gefahren für die freie Meinungsäußerung im Peer-to-Peer-Bereich, Privatsphäre und die zunehmende Praxis des Data-Mining, die Aggregation geistiger Eigentumsrechte und der Gleichberechtigung, und die „digitale Kluft“. Er fügte hinzu, „hoch entwickelte und manchmal verborgene Zensurwerkzeuge“ würden von Feinden der Menschenrechte eingesetzt, obwohl das Internet zu „einer Demokratisierung der freien Meinungsäußerung [geführt hat], die aus den Händen der Eliten auf die gesamte Bevölkerung übergegangen ist“. Er rät der EU, sie könnte solche Länder in internationalen Foren unter Druck zu setzen, Experten für den IT-Bereich auszubilden und NGOs bei Menschenrechtsthemen finanzielle unterstützen.

Die Politik der Internetzensur in China und im Iran waren ebenfalls Diskussionsgegenstand bei der Anhörung.

Lucie Morillon (Reporter ohne Grenzen) zeigte das wachsende Ausmaß der Internetzensur und der staatlichen Verbreitung von Fehlinformationen über Internet auf (die Zahl der Länder die Internetzensur betreiben ist auf 60 angestiegen). Sie bezeichnete Googles Vorgehen in China als einen „mutigen Schritt“, der zu einer ernsthaften Diskussion geführt hat, obwohl die Chinesen bei ihrer Kampagne gegen „Pornographie“ in den letzten Monaten Websites gesperrt haben, die nichts mit Pornographie zu tun haben.

Sie übte auch an ACTA Kritik - wegen der Bestimmungen zur Sperre des Informationszugangs und wegen des Versuchs, aus Mittelspersonen eine „Urheberrechtspolizei“ zu machen. Sie wünscht sich eine EU-Gesetzgebung, die Netzneutralität gewährleistet und Bestimmungen zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet in künftigen Handelsabkommen.

Barry French von Nokia Siemens gab angesichts der Lage im Iran zu, es sei ein enormer Fehler seines Unternehmens gewesen, die den Iran mit aktiven Überwachungstechnologien für seine Überwachungszentren zu beliefern. Europäische Parlament kritisierte das Unternehmen deswegen und auch die Tatsache, dass Teheran die Technologie zur Kontrolle der Mobiltelefonie einsetzt. 2009 beendete Nokia alle Arbeiten in Verbindung mit Überwachungszentren und begann, seine Politik zu überdenken. „Wir haben die Verantwortung dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass die von uns gelieferten Technologien zum Schutz und nicht zur Verletzung der Menschenrechte eingesetzt werden“, betonte Barry French in der Anhörung.

Simon Hampton von Google erklärte, das Unternehmen habe sich nach den ausgeklügelten Angriffen auf Gmail (was er als zunehmende Zensur und Anschuldigungen, in Pornographie verwickelt zu sein, bezeichnet hat) im März 2010 dazu entschlossen, die Zensur von Suchergebnissen in China einzustellen und den Datenverkehr von „google.cn“ auf „google.hk“ umzuleiten.

Shiyu Zhou vom Global Internet Freedom Consortium erklärte, China sei das beste Beispiel für eine Internetpolizei sowie für Sperren und Filtern und bezeichnete dies als eine „Berliner Mauer des 21. Jahrhunderts“. „Heute sind Internet und Satellitenfernsehen vermutlich die größte Hoffnung für die weltweite Informationsfreiheit“, so Zhou.

Das litauische Abgeordnete Laima Andrikiene, Vize-Vorsitzende des Unterausschusses, befürwortete eine an den Rat und die Kommission gerichtete Initiative, um China vor die WTO zu bringen, und sagte, das „Internet sei zu einem wichtigen Motor für Protest und Mobilisierung geworden“. Sie rief die EU auf, sich auf den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Wächter gegen Missbrauch zu stützen.

Friends & foes of the internet & human rights (9.6.2010)

Presentations from the event (2.6.2010)

Subcommittee on Human Rights (2.6.2010)