Mazedonien: Zivilgesellschaft fordert Respekt vor Privatsphäre

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Englisch: Macedonia: Civil society calls for the respect of privacy

Am 11. Juni 2010 reagierten 15 mazedonische Organisationen der Zivilgesellschaft auf die Bedrohung von Privatsphäre und Demokratie, die von der geplanten Neuregelung des Gesetzes über die elektronische Kommunikationen ausgeht, und riefen dazu auf, den Entwurf zurückzuziehen.

Bisher wurde der Aufruf von mehr als 365 Bürgern, einschließlich prominenten Rechtsanwälten und anderen Intellektuellen, unterstützt. Der Aufruf baut auf Expertenanalysen auf und bezieht die Meinungen der wichtigsten Interessengruppen, insbesondere von Menschenrechts-NGOs mit ein, die öffentlich sowie beim Runden Tisch „Privatsphäre in Mazedonien“ vom 4. Juni 2010 in Skopje eingebrachten worden sind.

Der Grund für diese Reaktion, dass die geplante Novelle ein willkürliches und unbegrenztes Abhören sowie andere Formen von Lauschangriffen gesetzlich ermöglicht. Das würde wesentliche Grundsätze der Mazedonischen Verfassung (Artikel 17 und 25) verletzen, die die Unantastbarkeit aller Formen der Kommunikation sowie den Schutz der Privatsphäre und der Menschenwürde garantiert.

Die Änderungsvorschläge verstoßen unmittelbar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Abkommen, die mazedonische Nationalversammlung unterzeichnet hat, sowie gegen die neue EU-Richtlinie 2009/136/EC, die Teil des Telekompakets ist. Die Änderungsvorschläge umgehen bisherige Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, des Gesetzes über die Überwachung der Kommunikation und der Strafprozessordnung und gewähren dem Innenministerium einen „ständigen und direkten Zugriff“ auf alle Verkehrsdaten der Telekommunikationsnetzwerke.

Die Initiative wurde von EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation, Transparancy Macedonia, FOSIM und der Helsinki-Föderation für Menschenrechte gestartet und wird von Macedonian Centre for European Training, FORUM – CSID, Kontrapunkt, Council for Global Cooperation (Nord-Süd-Forum - e.V.), Reactor, YEF, Children’s Theatre Centre, CA Common Values, dem Centre for Media Development, Freedom Square, Free Software Macedonia und Civil unterstützt.

Der vollständige Text des Aufrufs ist auf der Website der Metamorphosis Foundation verfügbar und wurde zusammen mit weiteren Unterlagen allen Abgeordneten des Parlaments, dem Premierminister, dem Minister für Verkehr und Kommunikation und der Delegation der EU in Makedonien übergeben.

Bardhyl Jashari, Leiter des EDRi-Mitglieds Metamorphosis Foundation, meint dazu, ganz abgesehen von der gefährlichen Einschränkung der Privatsphäre und der Erosion grundlegender Menschenrechte, die dieser Gesetzesentwurf mit sich bringt, ist er auch auf undurchsichtige und ausschließende Art und Weise – ohne Einbeziehung der maßgeblichen Interessensgruppen – zustande gekommen.

Call for protection of citizens' privacy in the Republic of Macedonia (8.6.2010)

unwatched: Mazedonien: Neues Gesetz über elektronische Kommunikation (19.5.2010)

(Ein Beitrag von EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation - Mazedonien)