Türkei weitet Zensur von YouTube aus

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Englisch: Turkey extends the censorship of YouTube

Die Türkei zeigt sich bislang von der Kritik an ihrer Politik der Zensur von Internetinhalten und Netzsperren nicht sonderlich beeindruckt zu sein.

Am 4. Juni 2010 berichtete der Hohe Rat für Telekommunikation, er habe ISPs dazu aufgefordert, weitere mit YouTube in Zusammenhang stehende IP-Adressen zu sperren. Seither haben türkische Internetnutzer Schwierigkeiten auf Google-Dienste wie Google Analytics, Google Translate, Google AdWords oder Google Docs zuzugreifen.

Die türkischen Behörden blockieren seit Mai 2008 wegen Videos, die als Beleidigung für Mustafa Kemal Atatürk, den Gründer der türkischen Republik, angesehen werden, den Zugriff auf YouTube.

Reporter ohne Grenzen setzten die Türkei in ihrem Bericht über die „Feinde des Internets“, erschienen im März 2010, auf die Liste der „Länder unter Beobachtung“.

„Es wird Zeit, dass die türkischen Behörden ihre Verpflichtung gegenüber der freien Meinungsäußerung erfüllen, der Zensur, die Tausende Webseiten in der Türkei betrifft, ein Ende setzen und Gesetz 5651 über das Internet, das derartige Massensperren von Websites erlaubt, überarbeiten“, stellte die Gruppe fest.

Der türkische Präsident äußerte Missbilligung der Maßnahmen, die in seinem Land gesetzt werden: „Ich möchte nicht, dass die Türkei zu jenen Ländern zählt, die YouTube verbieten und den Zugang zu Google verhindern. (...) Wenn Probleme mit unseren Gesetzen bestehen, sollte es Möglichkeiten geben, diese zu überwinden“, sagte er.

Google meinte seinerseits gegenüber The Register, dass seine Dienste vermutlich versehentlich gesperrt worden sind und dass es mit den türkischen Behörden an einer Lösung arbeiten würde. „Die Schwierigkeit, auf einige Google-Dienste in der Türkei zuzugreifen, scheint mit der anhaltenden Sperre von YouTube zusammenzuhängen. Wir arbeiten daran, unsere Dienste sobald wie möglich wieder herzustellen“, so eine Erklärung des Unternehmens.

Auch Reporter ohne Grenzen meldete eine beunruhigende Situation, ausgelöst durch das türkische Internetgesetz. Auf Grundlage dieses Gesetzes droht Yörsan, ein privates Molkereiunternehmen, die Nachrichtenseite EmekDunyasi.net zu verklagen, sollte diese nicht einige alte Artikel, die das Unternehmen in einem schlechten Licht darstellen, zurückziehen.

Nach aktueller Gesetzeslage könnte die Nachrichtenseite geschlossen und ihre Betreiber sogar inhaftiert werden, wenn sie sich weigert, die entsprechenden Berichte zu entfernen. Artikel 9 des Gesetzes 5651 besagt: „Jeder, der der Ansicht ist, seine Rechte würden verletzt werden, kann den Anbieter des Inhalts auffordern, die verletzenden Inhalte zu entfernen (...) Der Anbieter oder der Zugangsbetreiber muss dieser Forderung innerhalb von zwei Tagen Folge leisten. Sollte er der Forderung nicht Folge leisten, kann die Angelegenheit innerhalb von 15 Tagen bei einem Amtsgericht eingebracht werden. (...) Je nach Urteil des Gerichts liegt das Strafmaß für die Täter zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis.“

EmekDunyasi.net weigert sich, die Yörsans Aufforderung Folge zu leisten: „Wenn dieses Unternehmen so sehr an seinem Markenwert hängt, sollte es die nationalen von der Verfassung garantierten Rechte respektieren.“

„Diese Art von gerichtlicher Erpressung ist ein ernstes Problem. (...) Aus Angst vor Vergeltung wagen es nur wenige Journalisten, private Unternehmen oder Finanzkonzerne zu kritisieren. Wir fordern die türkischen Gerichte dazu auf, Yörsans Zensurversuch, der einen gefährlichen Präzedenzfall für Online-Medien schaffen könnte, nicht zu tolerieren“, erklären Reporter ohne Grenzen.

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