ÖVP und SPÖ befürworten Netzsperren

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der EU-Ausschuss des Österreichischen Nationalrats für die von EU-Innenkommissarin Malmström vorgeschlagene Kinderschutz-Richtlinie ausgesprochen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ und gegen den Widerstand der Grünen wird damit auch die in ganz Europa umstrittene Einführung von Internet-Sperren befürwortet. Denn die Netzsperren sind Teil des Richtlinienentwurfs und werden von vielen Kritikern als Vorboten einer generellen Internetzensur gesehen.

Laut Parlamentskorrespondenz stellten die Mitglieder des EU-Ausschusses aber mehrheitlich fest, dass "die Möglichkeit, Internetseiten zu sperren, ... eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie dar[stellt]."

Die Grünen hatten zwar einen Antrag vorgelegt, mit dem rechtliche Rahmenbedingungen gefordert werden, die sicherstellen, dass kinderpornografische Webinhalte dort, wo sich die Server befinden, gänzlich gelöscht werden. Albert Steinhauser (G) erläuterte dazu, Internetsperren würden den Inhalt nicht aus dem Netz entfernen. Es werde lediglich ein technischer Vorhang darüber gestülpt, womit die Inhalte über Nummernadressen weiterhin abrufbar seien. Mit dem Sperren von Seiten würde man also nur einen Placebo-Effekt erzielen. Die EU solle besser Druck auf jene Länder ausüben, die die Inhalte nicht löschen wollen, weshalb man die Diskussion auch auf der Ebene der UNO führen sollte.

Johannes Jarolim (S) und Heribert Donnerbauer (V) räumten zwar ein, dass das Löschen Vorrang vor dem Sperren haben müsse, beharrten aber auf dem Standpunkt, dass das Löschen von Webseiten mit illegalem Inhalt oft sehr schwierig sei. Deshalb müsse es auch die Möglichkeit der Netzsperren geben. Justizministerin Bandion-Ortner fügte hinzu, die EU intensiviere in dieser Frage ohnehin die Verhandlungen mit anderen Ländern. Der Antrag der Grünen wurde in der Folge von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt, und der Richtlinienentwurf samt der problematischen Sperrmaßnahmen befürwortet.

Dass es auch anders geht, bewiesen wieder einmal die deutschen Nachbarn, wo der Bundesrat bereits Anfang Mai den Vorstoß der EU-Kommission für eine Blockade kinderpornographischer Webseiten kritisiert hat. Die deutschen Länderchefs haben dazu festgestellt, der Vorschlag setze "mit der Sperrung des Zugangs" zu illegalen Internetangeboten "nicht bei den Ursachen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern an", berichtet heise.de.

Stattdessen sollten Straftaten in diesem Bereich mit effektiven Ermittlungsmethoden konsequent verfolgt werden. Eine Ansicht, die sich bei der Mehrheit der österreichischen Parlamentarier offenbar noch nicht durchgesetzt hat.

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