Das Ende der Anonymität von Bloggern in Frankreich?

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Englisch: The end of bloggers' anonymity in France?

Der französische Senator Jean-Louis Masson reichte am 2. Mai 2010 einen Gesetzesentwurf ein, mit dem der Anonymität von Bloggern ein Ende gesetzt werden soll. Gemäß Entwurf müssten die Blogger Identifikationsdaten wie Name, Telefonnummer und Wohnadresse in ihren Blogs anführen.

Der Gesetzesentwurf würde die Nutzung von Pseudonymen für Blogger untersagen und dieselbe Regelung anwenden wie sie für die schriftliche Presse gelten.

Der Senator begründete seinen Vorschlag mit dem Argument, Internetnutzer vor Täuschung, Lügen oder Diffamierung schützen zu wollen. In einem Interview für France 3 erklärte der Senator, er wolle, dass Blogger Verantwortung für ihre Aussagen übernehmen. Seiner Meinung nach hat eine Person, die ihre Identität nicht offenbart, etwas zu verbergen, während Blogger im Allgemeinen aus privaten oder beruflichen Gründen anonym bleiben wollen.

Etliche Internet-Hosting-Anbieter wie Wikio, OverBlog, Blogspirit und Canalblog und Organisationen wie Reporters sans Frontieres (Reporter ohne Grenzen) und La Quadrature du Net unterzeichneten eine Beschwerde, die an französische Abgeordnete und Senatoren gerichtet ist.

Die Beschwerde fordert das französische Parlament auf, den Gesetzesantrag abzulehnen, weil er dem erklärten Ziel des Schutzes vor Diffamierung nicht diene, und dieser Schutz bereits durch die gegenwärtige Gesetzgebung ausreichend gewährleistet sei. Das französische Gesetz zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie sieht bereits jetzt vor, dass Hosting-Anbieter auf einfache Anfrage hin sofort alle strittigen Veröffentlichungen unterdrücken und sofern möglich den Behörden die Identität des Bloggers melden müssen. Daher besteht kein Bedarf nach einem zusätzlichen Gesetz, das lediglich der Meinungsfreiheit im Internet schaden würde.

Ein Gesetzesantrag stellt erneut die Anonymität von Bloggern in Frage (Französisch, 26.5.2010)

Forderung nach Schutz des Rechts auf Anonymität im Internet (Französisch, 25.5.2010)

Anonymität von Bloggern: Jean-Louis Masson bleibt hartnäckig und unterzeichnet (Französisch, 25.5.2010)