Österreich erhöht Druck auf Google Street View

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Englisch: Austria puts more pressure on Google Street View

Die Österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat ein vorübergehendes Verbot für den Einsatz von Googles Street-View-Fahrzeugen erlassen. Die DSK beabsichtigt das Sammeln privater Daten von unverschlüsselten WLAN-Netzen unter Strafe zu stellen und möchte daher eine entsprechende Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie erreichen.

„Sollte es keine EU-weite Gesetzgebung geben, planen wir ein nationales Gesetz“, stellte Josef Ostermayer, Staatssekretär für Medien, fest.

Die Reaktion war erfolgt, nachdem Google die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten für die Aushändigung der – nach Angaben des Unternehmens irrtümlich über das Street-View-System – gesammelten Daten gesetzte Frist per 27. Mai nicht eingehalten hatte.

Google gab an, es habe die Frist der deutschen Regulierungsbehörde versäumt, weil es mehr Zeit benötigt, um sich über mögliche rechtliche Auswirkungen der Weitergabe der privaten Daten an die Regierung zu informieren.

Die DSK erklärte, die Sammlung von Daten und die Verarbeitung von durch Google Street View in Österreich bisher ermittelter Daten sei untersagt bis Google eine „genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge und die Beantwortung eines detaillierten Fragebogens vorlege"; die Frist hierfür läuft bis 7. Juni 2010.

Derzeit ermitteln deutsche Staatsanwälte gegen Google wegen „unerlaubten Abfangens von Daten“. Etliche europäische Behörden stellen ebenfalls Nachforschungen an, auch Australien und die USA haben ähnliche Untersuchungen in die Wege geleitet.

Drei US-amerikanische Kongressabgeordnete haben ein Schreiben an Google-Chef Eric Schmidt gerichtet und fordern zu erfahren, wie viele personenbezogene Daten die Internetsuchmaschine mit Hilfe ihres Street View-Projekts gesammelt hat und wie sie diese zu nutzen gedenke: „Wir sind beunruhigt, dass Google noch lange nachdem die Internetnutzung von Verbrauchern aufgezeichnet, analysiert und womöglich zu einem Profil zusammengefügt worden ist, nichts offen gelegt hat.“

Österreich fordert nach Google-“Irrtum” Sanktionen für das Sammeln von Daten (Englisch, 28.5.2010)

Österreich verbietet Googles Street View-Fahrzeuge (Englisch, 28.5.2010)

Google verweigert Herausgabe der deutschen Street View-Daten (Englisch, 28.5.2010)

US-Kongressabgeordnete fordern mehr Google Street View-Informationen (Englisch, 26.5.2010)

unwatched: Google: Wir haben über Street View Informationen von WLAN-Netzen gesammelt (19.5.2010)