Three Strikes in Irland und Großbritannien

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Graduated Response in Ireland and UK

Der irische Provider Eircom gab am 24. Mai 2010 seinen Entschluss bekannt, freiwillig ein abgestuftes Sanktionsverfahren einzuführen. Dieses würde in einer Zugangssperre zur Breitbandverbindung jener Kunden, die des illegalen Downloads von Musik beschuldigt werden, münden.

Das Unternehmen traf diese Entscheidung nachdem es 2009 eine außergerichtliche Einigung mit dem Musikindustrieverband Irish Recorded Music Association (IRMA) erzielt hatte. Demnach hatte sich der Provider einverstanden erklärt, ein abgestuftes Sanktionssystem für Urheberrechtsverletzer einzuführen. Obwohl der Datenschutzbeauftragte dieses Verfahren beeinsprucht hatte, wurde es vom Obersten Gerichtshof angenommen. Er entschied, dass die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) von Breitbandkunden keine personenbezogene Information darstelle.

Im Rahmen des Pilotprojekts werden Eircom-Kunden, die illegal urheberrechtlich geschützte Musik nutzen, drei Verwarnungen in Form eines Schriftstücks, einer E-Mail, eines Anrufs oder auch eines Pop-Ups erhalten. Danach soll der Breitband-Zugang für ein Jahr gesperrt werden. Eircom will pro Woche rund 50 zufällig ausgewählte Urheberrechtsverletzungen bearbeiten.

Mark Mulligan von Forrester Research wies auf die Ineffizienz des Systems hin und erklärte, dass bei einer Zahl von 50 zufällig ausgewählten Rechtsverletzern pro Woche die Chance, die selbe Person ein zweites oder drittes Mal zu erreichen, sehr klein ist. „Solange keine zwingende rechtliche Alternative (wie günstige und subventionierte MP3-Abos in All-You-Can-Eat-Manier) eingerichtet wird, wird diese Vorgangsweise wenig bewirken außer den Off-Network-Trend zu beschleunigen“, fügte Mulligan hinzu. Er ist der Auffassung, dass die Kunden sich schlicht von Eircom trennen und zu einem anderen Provider wechseln werden. So beispielsweise zum Eircom-Konkurrenten UPC, der keine rechtliche Grundlage für die Überwachung oder Sperrung der Aktivitäten seiner Kunden sieht.

Reporter Ohne Grenzen meinte dazu: „Derzeit besteht die Tendenz darin, die Internetdienstanbieter in den Mittelpunkt der Bemühungen im Kampf gegen illegales Downloaden zu stellen. (...) Dies ist auch bei ACTA, dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie, das zur Zeit diskutiert wird, der Fall. Die katastrophale Auswirkung dieser Initiativen ist es, dass die ISPs zu Internetpolizisten gemacht werden.“

Ein wenig anders, aber auf keinen Fall besser ist die Situation im Vereinigten Königreich. Die britische Regulierungsbehörde Ofcom erstellte kürzlich einen Entwurf für Verfahrensregeln, wonach die großen ISPs des Landes aufgefordert werden, Listen über Urheberrechtsverletzer zu erstellen, die sowohl den Namen der Person als auch die Anzahl der Rechtsübertretungen enthalten sollen. Die Schaffung von Verfahrensregeln ist in der Digital Economy Bill vorgesehen und Ofcom erwartet das Inkrafttreten des Kodex Anfang 2011.

Dem Vorschlag zufolge kann die Musik- und Filmindustrie Details der Liste anfordern, um darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren gegen einen wiederholten Rechtsverletzer angeregt werden soll. Der Entwurf legt fest, wie und wann die ISPs, die dem Kodex unterliegen (vorerst Festnetz-ISPs mit mehr als 400.000 Kunden), Benachrichtigungen an ihre Kunden zu senden haben, um sie über den Vorwurf, ihre Konten seien für Urheberrechtsverletzungen genutzt worden, zu informieren.

Ofcom schlägt ein dreistufiges Verfahren für ISPs vor, mit dem Kunden darüber informiert werden, dass sie eine Rechtsübertretung begangen und in Liste aufgenommen wurden, die vom Urheber eingefordert worden ist und jene Kunden enthält, die innerhalb eines Jahres drei Benachrichtigungen erhalten haben.

EDRi-Mitglied Open Rights Group entwarf in Zusammenarbeit mit Communications Consumer Panel, Consumer Focus, Which? und Citizens Advice eine Reihe von Grundsätzen ausgearbeitet, die ihrer Meinung nach über den Verfahrensregeln stehen sollten, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln für Online-Verletzungen des Urheberrechts den Verbraucher ausreichend schützen.

Die Prinzipien besagen, dass einwandfreie Beweise erforderlich sind, bevor irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden und dass Verbraucher das Recht haben müssen, sich zu verteidigen. „Es ist zwingend erforderlich, dass ein System, das Personen einer illegalen Online-Aktivität bezichtigt, gerecht und eindeutig ist“, bemerkte Anna Bradley, Vorsitzende des Communications Consumer Panel.

„Das Ziel sollte es sein, verdächtigte Urheberrechtsverletzer zur Nutzung legaler Alternativen zu ermutigen“, meinte Robert Hammond, Leiter für postalische und digitale Kommunikation bei Consumer Focus, während Jim Killock, Geschäftsführer der Open Rights Group, der Ansicht ist, dass die Regierung „eine klare Linie zwischen Benachrichtigungen und eventuellen technischen Maßnahmen ziehen muss. Ohne dem ist es unmöglich zu wissen, was die Folgen einer solchen Benachrichtigung sind. Wir brauchen zudem die Gewissheit, dass Kunden darüber informiert werden, dass das Betreiben eines WLAN-Netzes nach wie vor vollkommen legal ist und dass Klagsdrohungen nicht Tür und Tor geöffnet wird.“

Ofcom hat zu diesem Entwurf ein Konsultationsverfahren eingeleitet, das bis zum 30. Juli laufen wird.

Eircom sperrt Breitbandzugang bei illegalen Downloads (Englisch, 24.5.2010)

Irland führt Fone-a-Freetard-Lotterie ein - Was war noch mal der Punkt? (Englisch, 28.5.2010)

Den Stecker zu ziehen ist keine Lösung (Englisch, 31.5.2010)

ISP setzt “abgestuftes Sanktionssystem” ein, was zu Netzsperren für illegale Downloader führt (Englisch, 28.5.2010)

Communications Consumer Panel: Online-Regeln für Urheberrechtsverletzungen müssen Konsumentenrechte schützen, sagt die führende britische Verbrauchergruppe (Englisch, 28.5.2010)

Entwurf zu Verfahrensregeln soll Online-Urheberrechtsverletzungen vermindern (Englisch, 28.05.2010)

Ofcom gibt Anti-Piraterie-Politik bekannt (Englisch, 28.5.2010)

Ofcoms Konsultation übers 'Briefe schreiben': Digital Economy Act nimmt kein Ende (Englisch, 29.5.2010)

unwatched: Irische ISPs legen Streitigkeiten bei und führen die 3-Treffer-Methode ein (11.2.2009)