EP: Wirtschaftsausschuss bezieht Stellung zur Offenheit des Internets

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Englisch: EP Industry Committee takes a stand on the openness of the Internet

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete seinen nicht gesetzgebenden Bericht zum Thema Internet Governance. Die Europaabgeordneten (MEP) nutzten diese Gelegenheit, um direkt, rasch und scharf auf die vor kurzem bekanntgegebenen Pläne des Rates der Europäischen Union Systeme zur Kündigung von Domains und IP-Adressen (zur Schaffung eines Systems staatlich geförderter Cyberangriffe auf Internetangebote in Drittstaaten) sowie Netzsperren einzuführen, zu antworten.

Die Parlamentarier reagierten sehr eindeutig und klar (mit Hilfe des von EDRi und dem Trans-Atlantic Consumer Dialogue vorgeschlagenen Textes) und erklärten ihren Widerstand gegen derartige Pläne sowie die Gefahren eines solchen Ansatzes. Der Bericht des Ausschusses ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, „ jegliche regionalen Maßnahmen, wie die Kündigung von IP-Adressen oder Domains in Drittstaaten zu vermeiden, um die Integrität des weltweiten Internet und der Kommunikationsfreiheit zu wahren“.

Der Ausschuss verabschiedete auch einen Text (vorgeschlagen vom deutschen Sozialdemokraten Matthias Groote), mit dem die Regierungen dazu aufgerufen werden, „von Einschränkungen des Internetzugangs durch Zensur, Filtern, Sperren, Überwachen oder anderweitig einzuführen und dies von privaten Rechtsträgern abzusehen“ sowie einen Text des Innenausschusses, der sich dafür einsetzt Webseiten zu löschen bevor Netzsperren auch nur „in Erwägung gezogen werden“. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass dies ein sehr eiliger Kompromiss in letzter Minute war und es (leider) nicht unbedingt ein zuverlässiger Richtwert dafür ist, wie sich das Parlament entscheiden wird, wenn im Laufe des Jahres über dieses Thema als Teil einer Gesetzesvorlage abgestimmt wird.

Bedauerlicherweise führte Lobbyismus seitens der Urheberrechtsindustrie in letzter Minute zur Aufnahme einiger wenig hilfreicher, aber allgemein zusammenhangsloser Ergänzungen zum Bericht. Beispielsweise wurde ein unerklärlicher Text angenommen, der sich für ein Gleichgewicht „zwischen dem Schutz der Privatsphäre von Usern und der Aufzeichnung personenbezogener Daten“ einsetzt. Ein weiterer Zusatz versucht auf äußerst verwirrende Weise die Rechte des geistigen Eigentums auf eine Ebene mit den Grundrechten der Kommunikationsfreiheit und der Privatsphäre zu stellen.

Über den Bericht (der noch nicht in seiner endgültigen Form vorliegt) wird in den kommenden Wochen in einer Plenarsitzung des Parlaments abgestimmt werden.

Schlussfolgerungen des Rates zu einem Aktionsplan zur Einführung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (Englisch, 26.4.2010)

unwatched: Europäische Kommission schlägt Netzsperren vor und verteidigt rechtswidrige Handlungen (7.4.2010)

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)