„Freie Kulturen – Freies Internet“

Dies war das Motto eines schweizerischen Symposiums zu Internet Governance, das am 7. Juli am ETH Zürich abgehalten wurde. Angefeuert durch die internationalen Bemühungen, ein Internet Governance Forum (IGFi) zu versammeln, wurde das Symposium in Zürich gemeinsam vom ETH Zürich, einer führenden schweizerischen Technikuniversität und SWITCH organisiert, einem schweizerischen Non-Profit ISP, der von der schweizerischen Eidgenossenschaft und acht Universitätskantonen gegründet wurde, und hauptsächlich an akademischen Institutionen verwendet wird. Die Konferenz wurde außerdem auch von vielen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, einschließlich das EDRI-Mitglied Swiss Internet User Group (SIUG).
Nach der Begrüßung durch Professor Bernhard Plattner (welcher für die schweizerische Länderdomain .ch während der Pionierphase des Internets in der Schweiz verantwortlich zeichnete, bevor er die Leitung an SWITCH weitergab), sprach Markus Kummer, der vorsitzende Koordinator des IGFi-Sekretariats, darüber, was das Internet Governance Forum „ist und was es sein könnte“.
Herr Kummer beschrieb die Anfänge eines Multistakeholderdialogs zur öffentlichen Ordnung als ein Ergebnis des WSIS, des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Er sagte, WSIS habe „zwei Welten zusammengebracht“, auf der einen Seite die „Welt der Regierungen“ und auf der anderen Seite die Internetgemeinde, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft. Es gab „auf beiden Seiten die Erkenntnis, dass es von Vorteil ist, miteinander zu reden und Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung zu diskutieren.“ Infolgedessen hat der WSIS den UN-Generalsekretär eingeladen, ein neues Forum für einen Dialog über die Grundsätze von Multistakeholdern zu berufen – das IGFi. Die Erwartungen darüber, was das IGFi sein soll, sind sehr geteilt, auch wenn es klar ist, dass das IGFi keine neue Organisation ist, dass es kein Entscheidungsträger ist und dass es keine festgelegte Mitgliedschaft gibt. Für das erste IGFi Treffen im Herbst in Athen wurde „Internet Governance für Entwicklung“ als das Arbeitsthema gewählt, mit vier weitgefächerten Themengebieten, die besprochen werden sollen: Offenheit, Sicherheit, Vielfalt und Zugang. Abschließend wies Herr Kummer darauf hin, dass internationale Koordination nicht ohne Koordination auf nationalem Niveau funktionieren könne. Multistakeholderdialoge auf nationalem Niveau sind daher eine Voraussetzung für den Erfolg des IGFi.
Anschließend stellte Jakob Lindenmeyer vom ETH Zürich und von Design for All ein Beispiel dafür vor, wie Multistakeholderprozesse zu konkreten Ergebnissen im Bereich von eInclusion (digitaler Integration) führen können – durch das Vermeiden von Barrieren auf Websites, die viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen daran hindert, die Inhalte und Funktionsweise der Website in Anspruch zu nehmen.
Darauf folgten drei Präsentationen zu den Sichtweisen über das IGFi von den drei führenden Stakeholdergruppen. Lynn St. Amour von ISOC sprach über die Perspektive des ISOC und des privaten Sektors. Thomas Schneider von BAKOM (der schweizerischen Regierungsstelle die sich mit Kommunikationsangelegenheiten befasst) vertrat die Ansicht der schweizerischen Regierung. Wolf Ludwig von comunica-ch.net vertrat die Zivilgesellschaft und wies auf den scharfen Kontrast zwischen jenen Gebieten, auf denen die Zivilgesellschaft effektiv von den Diskussionen ausgeschlossen worden war (deren vorgebrachten Anregungen ignoriert wurden und keinerlei Auswirkungen hatten) und der „Arbeitsgruppe zur Internet Governance“ hin, die einen wahrhaftigen Multistakeholderprozess darstellt, an dem die Zivilgesellschaft vollwertig teilnehmen konnte.
Nach all diesen Vorträgen über das IGFi als Gesamtheit wurde ein Versuch zu einer Podiumsdiskussion unternommen, um zwei Punkte zu besprechen. Der erste Punkt war die Regelung von Datenschutz und Sicherheit in Bezug auf RFIDi, Mobiltelefone und drahtlose Kommunikation im Allgemeinen. Der zweite Punkt bezog sich auf die vorgesehene Änderung des schweizerischen Datenschutzgesetzes; soll das Kopieren frei erlaubt sein, oder soll es strenge Regeln und Strafen geben? Bedauerlicherweise fehlte die Zeit für eine wirkliche Diskussion, nachdem die verschiedenen Standpunkte ausgeführt worden waren.
Es gab jedoch eine echte Diskussion während des letzten Programmpunktes, als eine beträchtliche Anzahl von Personen sich trafen, die einen möglichen IGFi-Beitrag der schweizerischen Zivilgesellschaft diskutieren wollten und beschlossen, ein Schriftstück zu erarbeiten, das Internet Qualitäts-Labels vorschlägt, z.B. für ein Websitedesign, das eInclusion-Normen entspricht, oder für Internet Dienstanbieter. Dieser Vorschlag könnte einen innovativen Beitrag der schweizerischen Zivilgesellschaft zum IGFi im Herbst darstellen, weil er einen Multistakeholderzugang vertritt; die vorgeschlagenen Internet Qualitäts-Labels sind nicht bloß ein Instrument der Selbstregulation (unter der Kontrolle des Privatsektors), sondern sollen in einer Art und Weise verwaltet werden, die die Ansichten aller drei führenden Stakeholdergruppen gleichermaßen berücksichtigt: Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft. Während das IGFi keine Konferenz ist, die Entscheidungen über Internet Qualitäts-Labels oder andere Angelegenheiten treffen könnte, bringt es dennoch eine große Vielfalt an Stakeholdern zusammen, von denen viele an einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet interessiert sein könnten.

Dias und Videostreams von der Konferenz "Free cultures - Free Internet" (7.07.2006)

Vorschlag "Internet Qualitäts-Labels"

Internet Governance Forum

(Beitrag von Norbert Bollow - EDRi -Mitglied Swiss Internet User Group (SIUG)