Österreich schließt sich der SWIFT-Kampagne von Privacy International an.

Wie bereits im EDRI-gram berichtet, löst das internationale Programm zur Finanzüberwachung, das von der US-amerikanischen Regierung geleitet wird und auch die europäische Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication; Gesellschaft für weltweite Telekommunikation zwischen Banken, mit Sitz in Belgien) einschließt, weiterhin Diskussionen in mehreren europäischen Ländern aus.
Laut SWIFT’s österreichischem Vorstandsmitglied Günther Gall wurden 150 Millionen Datensätze von Transaktionen an den US-Geheimdienst weitergegeben. Der gesamte SWIFT Vorstand einschließlich Herrn Grall wusste über die Angelegenheit seit ihrem Beginn in 2001 Bescheid. „Weniger als 1 Prozent“ aller Transaktionen seien betroffen; dennoch stellt dies eine Verletzung der Datenschutzgesetze und des Bankgeheimnisses dar. Mitglieder von österreichischen Firmengesellschaften haben außerdem schwere Bedenken bezüglich möglicher Fälle von Industriespionage geäußert, weil es nicht bekannt ist, wer auf die abgefangenen SWIFT Daten zugreifen kann. Die Kombination von Daten über Geldüberweisungen und den umstrittenen Fluggastdatensätzen (PNR) erlaubt es jedem, der diese Aufzeichnungen erhält, sie zu seinem wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen.
Organisationen in Großbritannien, Deutschland und Österreich haben damit begonnen, den Schaden, der durch das SWIFT Anzapfungen verursacht wurde, zu untersuchen. Briefe an örtliche Banken und an SWIFT Vorstandsmitglieder sind vorbereitet und veröffentlicht worden. Jede Firma, jedes Geschäft und jede Person sind aufgerufen, unter Berufung auf Datenschutzgesetze Aufklärung über die abgefangenen Daten zu verlangen. Außerdem werden gerichtliche Schritte gegen den SWIFT Vorstand vorbereitet, da dieser Detailinformationen über Kunden ohne deren Zustimmung weitergegeben hat.

CIA Spionage - ist auch Ihr Konto betroffen? (19.07.2006)

PI launches campaign to suspend unlawful activities of finance giant (28.06.2006)

An Open Letter to the CEO of SWIFT on other covert programmes for access to financial data (12.07.2006)

Industriespionage statt Antiterrorkampf? (only in German, 11.07.2006)

EDRi-Gram : Terrorist Finance Tracking Program raises privacy questions (5.07
.2006)

(Beitrag von René Pfeiffer - EDRI-Mitglied Quintessenz - Österreich)