Zwei Digitale Agenden, aber eine Europäische Union

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Englisch: Two Digital Agendas, but one European Union

Am 6. Mai 2010 hat das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit eine Resolution zur Annahme des Berichts über die neue Digitale Agenda angenommen: 2015.eu der Europaabgeordneten Pilar del Castillo Vera. Der Bericht gibt die Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus vor.

Zwei Wochen danach, am 19. Mai 2010, hat die Europäische Kommission (EC) ihre Digitale Agenda für Europa – Ein Aktionsplan der "bedeutend zum Wirtschaftswachstum der EU beitragen und die Errungenschaften der digitalen Ära allen gesellschaftlichen Gruppen zugute kommen lassen wird".

Der Bericht des EP pocht darauf, dass eine Europäische Charta über Bürger- und Konsumentenrechte im digitalen Umfeld für den Schutz von Daten und Privatsphäre gegen Cyberkriminalität, mit speziellen Vorkehrungen für den Schutz Minderjähriger und junger Erwachsener, bis Ende 2010 umgesetzt und die Cybercrime-Konvention bis Ende 2015 ratifiziert werden soll.

"Ein öffentlicher Zugang zu Inhalten und Wissen ist unerlässlich, um einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und der Öffentlichkeit zu gewährleisten", so der Bericht. Die Charta sollte den gemeinsamen Rechtsbestand in der Union festigen, insbesondere die Nutzerrechte im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, ungeschützte Nutzer und digitale Inhalte, sowie eine adäquate Kompatibilität sicherstellen. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Herzstück; alle Nutzer sollten Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben, einschließlich des "Rechts auf Vergessen". Mit ihrem Bericht verstärken die Europaabgeordneten ihre Forderung, dass das Recht im digitalen Umfeld als Bestandteil der allgemeinen Grundrechte zu betrachten ist.

"Bürgern sollten die Auswirkungen ihres Online-Verhaltens auf die Privatsphäre bewusst gemacht werden. Es sollte ihnen gestattet sein, die Löschung ihrer persönlichen Daten zu fordern, auch wenn die Daten ursprünglich mit ihrem Einverständnis gespeichert worden sind," so der Bericht, der im "Kampf gegen Cyberkriminalität eine weitere wesentliche Herausforderung" sieht. "Die effektive Durchsetzung der europäischen Gesetze in diesem Bereich wird oft durch grenzüberschreitende Fragen, wie juristische Zuständigkeiten und anzuwendendes Recht behindert."

Die Digitale Agenda der EC spricht ebenfalls von einem Bedarf nach verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden unterschiedlicher Regierungen. Obwohl es viele Gerüchte über die Aufnahme von Netzsperren in die Agenda gegeben hatte, ist das Thema im endgültigen Text abgeschwächt worden. Er enthält aber die Formulierung "einer Betrachtung vorbeugen" ("preventing viewing"), was zu für die digitalen Grundrechte gefährlichen Interpretationen führen könnte: "Begleitend zu Maßnahmen zur Entfernung und Vorbeugung der Betrachtung schädlicher Inhalte könnten beispielsweise Aufsichtsplattformen auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden, um gegen die sexuelle Ausbeutung und gegen Kinderpornografie vorzugehen."

Das EP fordert die Kommission, den Vereinigung Europäischer Regulierungsbehörden für Telekommunikation und die nationalen Regulierungsbehörden auf, Bestimmungen zur Förderung der "Netzneutralität" zu voranzutreiben, deren Umsetzung streng zu überwachen, und dem EP darüber bis Ende des Jahres 2010 zu berichten. Es steht auf dem Standpunkt, die EU-Gesetzgebung solle die "mere conduit"-Bestimmung ("reine Durchleiter") beibehalten, die in der E-Commerce-Richtline (200/31/EC) als essentieller Beitrag für einen freien und offenen Wettbewerb auf dem digitalen Markt festgelegt worden war.

Die Kommission kündigt für Sommer 2010 eine öffentliche Debatte über Netzneutralität an, wobei sie "auch die Umsetzung der neuen Bestimmungen über den offenen und neutralen Charakter des Internet genau beobachten will".

Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, eine "fünfte Freiheit" zu entwickeln, die die freie Verbreitung von Inhalten und Wissen ermöglicht, und bis 2015 konvergente und konsumentenfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Zugang zu digitalen Inhalten in Europa auszuarbeiten, die die Rechtssicherheit für Konsumenten verbessern und einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und dem Zugang der Allgemeinheit zu Inhalten und Wissen ermöglichen. Die Europaabgeordneten sind der Meinung, dass Sanktionen als ein mögliches Instrument für die Durchsetzung von Urheberrechten prinzipiell eher auf kommerzielle Anwender und nicht auf einzelne Bürger abzielen sollten.

Andererseits hat die EC ihre bewahrende Haltung aufgegeben und spricht nicht mehr über eine Durchsetzung von Online-Urheberrechten, was La Quadrature de Net als "ersten schüchternen Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen und ausgeglichenen Ausbildung eines Urheberrechts in der EU" wertet, sofern "es zu einer wirklich offenen Diskussion kommt und eine eventuelle Änderung in der Politik ermöglicht wird". Die Kommission hat es jedoch verabsäumt, in ihrer Digitalen Agenda den Begriff "open standards" (offene Standards) zu verwenden, wie es in früheren Versionen der Fall war. "Während es einige wichtige Bausteine für Freie Software enthält, reißt das Weglassen der Open Standards ein großes Loch in diese Agenda," erklärt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe.

Der Bericht des EP zielt auf digitale Fertigkeiten und High-Speed Breitband-Internetzugang zu wettbewerbsfähigen Preisen für Jedermann ab, einschließlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie für Personen in ländlichen und abgelegenen Regionen. Die Europaabgeordneten sind der Meinung, dass bis 2015 50 % und bis 2020 100 % der Haushalte Anschluss an leistungsstarke High-Speed-Netzwerke haben sollten. Weiters sollen "alle Grund- und Mittelschulen bis 2013 einen zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Internetanschluss und bis 2015 einen leistungsstarken High-Speed-Anschluss haben".

Darüber hinaus sollten "IKT-Schulungen und E-Learning integraler Bestandteil lebenslangen Lernens sein, und so bessere und zugängliche Bildungs- und Schulungsprogramme ermöglichen". Die Abgeordneten möchten, dass bis 2015 75 % der Mobiltelefon-Benutzer 3G-Netze nutzen können.

Die Kommission plant "Internet-Geschwindigkeiten von 30 Mbps und mehr für alle europäischen Bürger als 2020-Ziel vorzusehen, wobei die Hälfte der Haushalte einen Anschluss von 100 Mbps und mehr haben sollte".

Europe's digital revolution by 2015.eu (5.5.2010)

Digital Agenda: Commission outlines action plan to boost Europe's prosperity and well-being (19.5.2010)

A new Digital Agenda for Europe: 2015.eu (5.5.2010)

Communication from the Commission: A Digital Agenda for Europe (19.5.2010)

EU Parliament calls for data rights charter (7.5.2010)

Digital Agenda: Caution required for the future EU Net policies (Press Release) (19.5.2010)

Lack of Open Standards "gaping hole" in EC's Digital Agenda (19.5.2010)