Bayerns gläserne Schüler

Das bayerische Kultusministerium will künftig in einer zentralen Schülerdatenbank Namen, Adressen und schulische Leistungen bayrischer Schüler speichern. Die Anonymität der Schüler soll dabei durch Verschlüsselung gewahrt bleiben.

Die bayerischen Grünen sind von der Sicherheit der Daten keineswegs überzeugt und opponieren deshalb gegen das Projekt. Auch viele betroffene Eltern, Schüler und Lehrer haben so ihre Zweifel. Der Gesetzesentwurf sei in "enger Abstimmung" mit dem bayrischen Datenschutzbeauftragten entstanden, die Schülerdaten seien vor Missbrauch geschützt, betont aber die Politik. Man benötige die Daten für eine "fundierte Bildungsberichterstattung" – zum Wohl der Schüler.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Tolle, hält die massenweise Speicherung von Schülerdaten für überflüssig. Die Grundübel des bayerischen Bildungssystems seien auch so schon lange bekannt, erklärte Tolle gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Auch Bayerns SPD und Freie Wähler äußerten vehemente Kritik.

Die Kritik hat nicht gefruchtet. Die FDP, die zunächst mit der CSU ausverhandelt hatte, auf die zentrale Erfassung der Schülerdaten zu verzichten, hat am gestrigen Mittwoch schließlich doch gemeinsam mit der CSU für die Vorlage gestimmt. Neben Name, Adresse, Geschlecht und schulischen Leistungen werden auch Migrationshintergrund, Übertrittsempfehlungen und sonderpädagogische Förderung gespeichert. Der Bayrische Landeselternverein plant nun eine Verfassungsklage, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Langjährige Erfahrung mit der zentralen Erfassung von Schülerdaten hat man übrigens in Österreich. Schon 2002 hatte die damalige ÖVP-Ministerin Elisabeth Gehrer mit ähnlichen Argumenten, wie sie heute aus Bayern zu hören sind, eine "Zentrale Bildungsevidenz" durchgeboxt (und sich dafür mehr als einen Big-Brother-Award eingehandelt). Seither werden Schulerfolg, Besuch eines bilingualen Unterrichts, Nutzung der Nachmittagsbetreuung und mehr erfasst und gespeichert. Über eine sich daraus ableitende Verbesserung der Schulerfolge oder gar eine bessere Positionierung bei den PISA-Rankings liegen bislang keine Berichte vor.

Die heute zuständige SPÖ-Ministerin, Claudia Schmied, hat der massiven Datenerfassung bislang keinen Einhalt geboten. Nicht einmal die besonders umstrittene Verknüpfung der Schülerdaten mit der – für bildungspolitische Entscheidungen erforderlichen? – Sozialversicherungsnummer wurde zurückgenommen. Eine unabhängige Studie sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht möglich ist. Möglich bleibt es allerdings, die Daten 60 Jahre lang aufzubewahren, also mindestens bis zum 75. Lebensjahr der Betroffenen. Alles zum Wohle der Schüler versteht sich. Zumindest wurde inzwischen die Bestimmung über die Speicherdauer von 60 Jahren, die lange Zeit bestanden hat, aufgehoben. Seit einer Gesetzesnovelle müssen die Daten spätestens zwei Jahre nach Abgang des Schülers gelöscht werden.

Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung

[ unwatched / sueddeutsche / BR online ]