GB: Neue Regierung schiebt Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vor

In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich Großbritanniens neuer Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg auf eine Stärkung der Grundrechte britischer Bürger und den Abbau staatlicher Überwachung. Auf diese Weise versuchen die Konservativen und Liberaldemokraten die Einschränkung der Bürgerrechte und die massive Überwachungspolitik, die unter der vergangenen Labour-Regierung herrschte, zu entschärfen.

Mit ihrem Plan erteilt die neue Koalition unter anderem den neuen biometrischen Pässen und einer Anti-Terror-Datenbank eine Abfuhr und beendet insbesondere die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS). In Zukunft müsse die VDS in Großbritannien in jedem Fall gut begründet werden. Somit gliedert sich Großbritannien nun auch in eine Reihe jener EU-Staaten ein, die sich mit der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht abfinden wollen.

Weiters setzte sich die Koalition das Ziel, mehr Transparenz durch die Ausweitung des Freedom of Information Acts (Informationsfreiheitsgesetz) zu schaffen und stärkere Schutzmaßnahmen für eine bestehende DNS-Datenbank einzurichten. Zur Digital Economy Bill hat man sich bisher allerdings noch nicht geäußert.

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