EDPS drängt auf Überarbeitung der EU-Rahmenbedingungen für Datenschutz

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Englisch: EDPS urges the updating of the EU legal framework for data protection

Während seiner Rede auf der Konferenz der europäischen Privatsphäre- und Datenschutzbeauftragten am 27. April 2010 in Prag forderte Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter (European Data Protection Supervisor – EDPS) die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen bei der Überarbeitung der gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Datenschutz fortzusetzen.

Hustinx war der Meinung, dass es in einer Gesellschaft, die mehr und mehr von der Globalisierung und von technologischen Entwicklungen beeinflusst wird, einen rechtlichen Rahmen geben muss, um den zunehmenden Relevanz- und Effizienzverlust des Datenschutzes zu verhindern. Daher solle die Europäische Kommission bei der Überarbeitung des entsprechenden Rechtssystems mehr Initiative denn je ergreifen. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Art und Weise, auf die Privatsphäre und Datenschutz in einer hochentwickelten Informationsgesellschaft im Jahre 2015, 2020 oder darüber hinaus sichergestellt werden können“, sagte Hustinx.

Der EDPS erwähnte, dass es kürzlich Fortschritte in dieser Richtung gegeben habe. Bei der Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzkommissare, die im April 2009 in Edinburgh stattgefunden hatte, wurden Diskussionen über die Entwicklung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EC begonnen. Im Mai 2009 wurden auf der Konferenz der Europäischen Kommission in Brüssel Beratungsgespräche über die Zukunft des gegenwärtigen Rechtssystems für Datenschutz in der Europäischen Union und darüber, wie man auf die Herausforderungen technologischer Veränderungen und der Globalisierung reagieren solle, aufgenommen. Die Arbeitsgruppe Artikel 29 und die Arbeitsgruppe für Polizei und Justiz veröffentlichten im Dezember 2009 einen umfangreichen gemeinschaftlichen Beitrag zur öffentlichen Konsultation. Der Leitgedanke des Beitrags ist, dass Datenschutz innerhalb der EU - obwohl die Grundprinzipen des Datenschutzes trotz neuer Technologien und Globalisierung weiterhin gültig sind - eine bessere Anwendung dieser seiner Prinzipien benötigt. Auch EDRi legte eine Stellungnahme zu den Konsultationen vor und empfahl die Einbeziehung stärkerer Grundsätze, die eine Datenminimierung sicherstellen, und die Klärung des Begriffs „personenbezogene Daten“.

Hustinx anerkennt die Schritte nach vorne, die in der Diskussion gemacht wurden, ist aber auch der Auffassung, dass die Kommission ihre Bemühungen in diese Richtung fortsetzen muss. „Eine ehrgeizige Herangehensweise ist die einzige Art und Weise, wie wir sicherstellen können, dass unsere Privatsphäre und personenbezogenen Daten – auch in Zukunft – gut geschützt sind. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission Vorschläge ausarbeitet, die Rücksicht darauf nehmen, was tatsächlich benötigt wird und sich nicht mit weniger anspruchsvollen Ergebnissen zufrieden gibt“, so der Europäische Datenschutzbeauftragte.

Um effektive Rahmenbedingungen zu schaffen, bestand Hustinx auf einige Schlüsselbedingungen, die die zukünftige Richtlinie erfüllen muss, und die eine Integration von „Privacy by Design“ (Berücksichtigung des Privatsphäre- und Datenschutzes von Anfang an und in jeder Entwicklungsstufe von Informationssystemen und –technologien) und „Privacy by Default“ (Parameter können von den Nutzern kontrolliert werden) in ICT vorsehen. Ein anderes Schlüsselelement ist mehr Verantwortung für Kontrollbehörden. „Verantwortung setzt voraus, dass Kontrollbehörden interne Mechanismen und Kontrollsysteme einsetzen, die die Einhaltung gewährleisten und den Nachweis - etwa Prüfberichte – erbringen, um die Einhaltung gegenüber externen Interessensvertretern, einschließlich Aufsichtsbehörden, zu veranschaulichen.“ Dies würde einen „Mehrwert für eine effektive Implementierung des Datenschutzes in der Praxis, zusätzlich zu den Mechanismen, die die Richtlinie gegenwärtig enthält“ bedeuten.

Die Kommission wird bis Ende des Jahres ihre Schlussfolgerungen und Vorschläge zu diesem Thema mit einer möglichen Revision der EU-Datenschutzrichtlinie vorlegen.

“Der Strategische Kontext und die Rolle von Datenschutzbehörden in der Debatte um die Zukunft des Datenschutzes“ (Englisch, 29.4.2010)

EDPS Pressemitteilung - Reform des europäischen Datenschutzgesetzes: EDPS fordert von der Europäischen Kommission eine ehrgeizige Herangehensweise (Englisch, 29.4.2010)

Die Zukunft des Datenschutzes – gemeinsamer Beitrag der Artikel 29 Datenschutzarbeitsgruppe und die Arbeitsgruppe für Polizei und Justiz zu den Konsultationen der Europäischen Kommission über das Rechtssystem für das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten (1.12.2009)

unwatched: EDRis Standpunkt zum Datenschutz (13.1.2010)