Kritik an EU Patentrichtlinie bei öffentlichem Hearing.

Während des Hearings zur EU-Patentrichtlinie am 12. Juli kritisierte der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) das Europäische Patentamt (EPO) und die vorgeschlagene Streitregelung für Europäische Patente (EPLA), welche das neue zentralisierte europäische Patentgericht unter die Kontrolle von EPO stellen würde.
FFII gibt zu bedenken, dass die EPLA vor allem jede Streitsache zwei- bis dreimal teurer machen würde (was von EPLA selbst bestätigt wird), was eine zusätzliche Belastung für SMEs bedeutet, sowohl wenn sie ein Patent durchsetzen als auch in Situationen wenn sie sich gegen Anschuldigungen wegen einer Patentverletzung verteidigen müssen.
Die EPLA würde dem Europäischen Patentamt noch mehr Ermächtigungen einräumen, als ihm sowieso schon zusteht. Die selben Leute, die jetzt das EPO leiten, werden für die Auswahl der Richter im neuen europäischen Patentgericht verantwortlich sein, und die Personen, die als Richter fungieren, werden außerdem gleichzeitig auch für das Europäische Patentamt arbeiten können.
FFII Vorstandsmitglied Jonas Maebe sagte: „Wir haben oft vor den Gefahren eines unverantwortlichen und übertrieben ehrgeizigen EPO gewarnt. Nicht nur, dass EPO seine eigenen Regeln geändert hat, um Patente für Software und Geschäftsmethoden zuzulassen, es hat sich letztes Jahr außerdem aktiv in die EU-Politik eingeschaltet, als es riesige Geldbeträge ausgab, um das Europäische Parlament bezüglich der Direktive zu Softwarepatenten zu unterstützen.“
Die Europäische Kommission scheint anders über diese Angelegenheit zu denken. Sie hat die EPLA als eine Möglichkeit zur Optimierung des Europäischen Patentsystems dargestellt; der Beauftragte McCreevy hat seine Unterstützung für EPLA ausgesprochen und hält sie für einen vielversprechenden Weg vorwärts.
Auf der anderen Seite sagte die Kommission in einer ausgedehnten Beratungsdokumentation folgendes über das EPO aus: „Während das Europäische Patentamt grundsätzlich ein Amt zur Patentgewährung darstellt, ist es gleichzeitig auch bestrebt, die Patentpolitik auf europäischer und internationaler Ebene zu lenken. Es hat eine eigene Betriebskultur mit sehr wenig Verständnis für das, was in Brüssel in einem globaleren Zusammenhang geschieht.“

Eine weitere widersprüchliche Einstellung der Kommission besteht in der Durchführung einer zweiten Beratungsrunde – hinter den Kulissen – welche in etwa 600 SMEs unterstützt, die bekanntermaßen Patente besitzen oder in Patentstreitigkeiten verwickelt sind. Laut FFII-Forscher Benjamin Herion begünstigte die Kommission ihre eigenen SMEs Antworten und zog die kollektiven Antworten ab, die vom FFII zur Verfügung gestellt wurden, welcher viele Tage mit deren Vorbereitung verbracht hatte und die von über 1000 SMEs unterstützt worden waren.
Trotzdem kamen die SMEs, auf welche die Kommission abzielte, zu den gleichen Ergebnissen wie der FFII. Sie erkannten die Gefahren der Legalisierung von Softwarepatenten sowohl durch ein Gemeinschaftspatent als auch durch die Durchsetzung durch die EPLA. Daher brachte die Kommission deren Meinung in Misskredit und befand, diese SMEs hätten das Patentsystem nicht verstanden.
EPO wird außerdem für die Gewährung von Patenten mit zu großer Reichweite kritisiert, die Bedenken bei Free-Software Verfechtern hervorrufen, die glauben, dass unter der EPLA mehr Patente für Software und Geschäftsmethoden freigegeben werden.
Auch der Vertreter von Nokia drückte seine Bedenken aus und berichtete von Nokias Sorgen in Zusammenhang mit einem Paneuropäischen Streitverfahren, das [Nokias] Geschäften abträglich wäre, da die Firma üblicherweise ihre Patente in jeweils einem Land durchsetzt.
Florian Müller, der Anti-Software Aktivist, der einer derjenigen war, die im Hearing eine Rede hielten, sagte voraus, dass der nächste Schritt der Kommission darin bestünde festzustellen, ob die EU in der Fertigstellung und Anwendung des EPLA eingebunden sein muss.

FFII statement given at EU patent policy hearing (12.07.2006)

EPO dogmatic, short-sighted and power-hungry, says European Commission (10.07.2006)

Commission Cheats European SMEs in Patent Consultation (10.07.2006)

EC begins new pan-European patent love-in (13.07.2006)