VDS: Tschechien ist Zugriffs-Europameister

Ein durchgesickerter Rohbericht der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung weist Tschechien als Europameister der Vorratsdatenspeicherung aus. Österreichische Polizeibehörden haben aber auch ohne Vorratsdatenspeicherung reichlich Zugriff auf die Verbindungsdaten ihrer Staatsbürger – ganz ohne richterliche Kontrolle.

Einer EU-Richtlinie folgend werden in den meisten Mitgliedsstaaten alle Verbindungsdaten (also Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungen) anlasslos gespeichert und können von Geheimdiensten und Polizei genutzt werden. Vor wenigen Tagen ist nun ein Rohbericht über die Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung durchgesickert.

Das inoffizielle Papier der EC, derzeit 40 Seiten lang, enthält zahlreiche wenig aussagekräftige Passagen und versucht offenbar die Sinnhaftigkeit und Effizienz der Vorratsdatenspeicherung auch anhand kaum nachprüfbarer plakativer Einzelfälle nachzuweisen. So wird etwa aus Ungarn berichtet, sechs Morde an Roma hätten (nur) mit Hilfe von VDS-Daten nachgewiesen werden können. Auf die Frage, ob der Fall nicht genauso gut auf Basis der ohnehin üblichen Rufdaten-Abfragen gemäß sicherheitspolizeilicher Bestimmungen hätte gelöst werden können – ohne die umstrittene flächendeckende und anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten aller Bürger – wird nicht eingegangen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Mehrzahl, nämlich 70 % der abgerufenen Verkehrsdaten innerhalb der ersten drei Monate erfolgt, 85 % innerhalb der ersten sechs Monate. Ältere Daten sind also von sehr geringer Relevanz für die Strafverfolgung, dennoch werden sie im Durchschnitt zwölf Monate aufbewahrt.

Ian Brown, Research Fellow am Oxford Internet Institute, hat aus den Unterlagen eine Übersicht über die Anzahl der tatsächlich seitens der nationalen Behörden stattgefundenen Zugriffe zusammengestellt. Demnach sind die Tschechen Europameister der Vorratsdatenspeicherung. Mit 12.744 Zugriffen pro einer Million Einwohner im Jahre 2008 liegen sie klar an der Spitze jener rund 20 Mitgliedsstaaten, wo die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits in nationales Recht transformiert worden ist.

Tschechische Experten hatten heuer schon einmal die hohen Zugriffszahlen kritisiert, und lagen mit geschätzten 100.000 Zugriffen pro Jahr sogar noch unter dem tatsächlichen Wert von insgesamt 131.560. Wie auf unwatched berichtet, beklagte sich Abgeordneter Marek Benda im März 2010 über das Vorgehen der tschechischen Behörden. "Entweder wir haben Hunderttausende Terroristen im Land, oder die Polizei fordert die Daten bei jedem Bagatelldelikt an. Nach zwei Jahren zeigt sich, dass dieses Gesetz nicht zur Terrorabwehr dient, sondern zur Bespitzelung aller Bürger", analysierte er trocken. Inzwischen hat Benda Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, derzeit harrt sie ihrer Behandlung durch den Tschechischen Verfassungsgerichtshof.

Hohe Zugriffszahlen werden auch für Frankreich ausgewiesen (8.646 Zugriffe/Mio Ew.), es folgen Großbritannien mit 7.699 und Lettland mit 7.425 Zugriffen pro Million Einwohner. Am moderatesten verhielten sich hingegen die zypriotischen und griechischen Behörden mit verhältnismäßig geringen 45 bzw. 52 Zugriffen/Mio Ew. Vergleichsweise zurückhaltend auch die Slowenen mit 140 Zugriffen und die Deutschen mit 163 Zugriffen pro Mio Ew.

Für Österreich liegen keine Werte vor, weil die entsprechende Richtlinie bis dato noch nicht umgesetzt ist. Aber es lohnt den Vergleich mit vorliegenden Zahlen über "Auskunftsverlangen" gemäß Paragraf 53 Absatz 3a SPG (Sicherheitspolizeigesetz): Paragraf 53 Abs. 3a erlaubt es der österreichischen Polizei ganz ohne "Vorratsdatenspeicherung" und bei "Gefahr im Verzug" – den sie selbst feststellt – IP-Adressen und Telefonverbindungsdaten sowie die dazugehörigen persönlichen Daten der Teilnehmer bei den Providern anzufordern.

3.863 Auskunftsverlangen sind im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 30. April 2008 mit Bezug auf das SPG – ohne einer richterlichen Kontrolle zu bedürfen – gestellt worden. Hochgerechnet auf das ganze Jahr ergeben sich daraus rund 15.500 Zugriffe für 2008 oder 1.800 Zugriffe pro einer Million Österreicher. Welche Ausmaße die Zugriffszahlen nach Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat annehmen könnten, sei dahingestellt.

Nicht zum ersten Mal zeigt sich jedenfalls: Zumindest in Österreich lässt es sich auch ohne umstrittene Vorratsdatenspeicherung ermitteln.

[ unwatched ]