ENDitorial: Italienisches Urteil über Google-Führungskräfte veröffentlicht

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Englisch: ENDitorial: The Italian decision on the Google's executives published

Endlich hat das Gericht von Mailand die Urteilsbegründung zur Verurteilung einiger Google Führungskräfte veröffentlicht, die sich der Verletzung des italienischen Datenschutzgesetzes schuldig gemacht haben sollen, weil sie ein Gewalt-Video nicht von der Videoplattform des Unternehmens, video.google.com, entfernt haben. Aus der Urteilsbegründung des Gerichts geht im Wesentlichen hervor, was ich schon in einem früheren Artikel, in dem ich die Anklageschrift gegen die Geschäftsführer analysiert hatte, „vermutet“ habe.

Um es kurz zu fassen, wurden die Angestellten Googles angeklagt, weil sie es nach italienischem Datenschutzgesetz verabsäumt haben zu überprüfen, ob alle Personen, die sich auf dem Video befinden, der Veröffentlichung auch zustimmten. Es war völlig unerheblich, dass die AGB den User dazu verpflichten, ausschließlich legal erlangte Inhalte zu veröffentlichen. Wie bereits an anderen Stellen dargestellt, halte ich dies für eine Fehlentscheidung.

Falsch aus rechtlicher Sicht, weil es ISPs die unsichtbare Pflicht der präventiven Kontrolle von Nutzeraktivitäten auferlegt.

Falsch aus sozialer Sicht, weil es die Verbindung zwischen einem Verbrechen und seinem „Urheber“ unterbricht und die Idee einer „faida“ (kollaterale Vendetta der alten Barbaren) verstärkt.

(Ein Beitrag von Andrea Monti - EDRi-Mitglied ALCEI Italy)

Gerichtsurteil (Italienisch, 24.02.2010)

Anklage gegen Google-Führungskräfte in Italien. Hier sind die Gründe (13.04.2010)

Googles Schuldspruch enthüllt zwei Schwachstellen in der EU-Gesetzgebung, nicht bloß im italienischen Recht (3.03.2010)

unwatched: Erstes Urteil im italienischen Strafverfahren gegen Google-Führungskräfte (24.02.2010)