Niederländische ARGE Urheberrecht lässt Deep Packet Inspection fallen

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Englisch: Dutch copyright working group strikes deep packet inspection

Im vergangenen Jahr veröffentlichte eine parlamentarische Arbeitsgemeinschaft zu Urheberrechten aus den Niederlanden einen höchst umstrittenen Bericht über die Zukunft des Urheberrechts. Sie riet dazu, das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne die Zustimmung des Rechteinhabers zu illegalisieren. Die Arbeitsgemeinschaft empfahl zudem die Nutzung der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI), um dieses Verbot durchzusetzen. Diese Technologie ermöglicht die Überwachung der Datenpakete des Internets durch Dritte.

Die niederländische Digital Rights-Organisation Bits of Freedom kritisierte den Bericht aufs Schärfste, insbesondere die Erklärung zur möglichen Nutzung des DPI, um ein Download-Verbot zu vollstrecken. Die Arbeitsgemeinschaft reagierte auf diese Kritik. Im Rahmen einer parlamentarischen Debatte am 14. April 2010 versprach die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft die umstrittene Aussage über DPI aus dem Bericht zu streichen und in Kürze eine überarbeitete Version des Berichts zu veröffentlichen.

Das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist in den Niederlanden zur Zeit legal, sofern es in den Bereich der privaten Ausnahmeregelung des niederländischen Urheberrechtsgesetzes fällt.

(Ein Beitrag von David Korteweg - EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)

Bericht über die Zukunft des Urheberrechts (Niederländisch, 2009)

Bericht von Bits of Freedom (Niederländisch, 14.12.2009)

Video der parlamentarischen Debatte über den Bericht (Niederländisch, 14.04.2010)