Britisches Parlament stimmt für Digital Economy Bill

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Englisch: UK Digital Economy Bill voted by the Parliament

In einer übereilten Sitzung, die lediglich zweieinhalb Stunden dauerte, und ohne ernstzunehmende Debatte bewilligte das britische Parlament am 8. April 2010 in dritter Lesung mit überwältigender Mehrheit (189 zu 47 Stimmen) die Digital Economy Bill. Damit wird der Gesetzesentwurf königliche Zustimmung erhalten und in Kraft treten.

Die Labour-Version des Abschnitts über Websperren sowie die Abschnitte zur Three-Strikes-Regelung, die „technische Maßnahmen für automatisierte Sperren“ vorsehen, blieben erhalten. Absatz 43 über verwaiste Werke wurde nach erheblichem Widerstand von Fotografen fallen gelassen. „Die britische Regierung plante ein Gesetz, das jedem erlaubt hätte, eure Fotografien ohne euer Einverständnis auf kommerzielle oder andere Weise, die euch nicht entspricht, zu nutzen. Sie sind gescheitert“, schreibt die Website der Fotografen.

Die Liberaldemokraten wetterten gegen den Gesetzesentwurf und Tom Watson machte den Versuch, Änderungsanträge einzubringen, die aber nicht berücksichtigt wurden. Watson machte auf Absatz 11 aufmerksam, das den Innenminister ermächtigt, technische Maßnahmen offensichtlich nach eigenem Ermessen zu veranlassen, was den Missbrauch von Gesetzen ermöglicht.

„Wir gaben unser Bestes, um zu verhindern, dass die Digital Economy Bill im letzten Moment durchgeboxt wird. Sie hätte dringend mehr Diskussion und Änderungen benötigt, und wir sind äußerst besorgt darüber, dass sie nun dazu führen wird, dass Internetverbindungen von absolut unschuldigen Personen gesperrt werden“, sagte Peter Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und fügte hinzu: „Sie ist viel zu stark zugunsten von Großunternehmen und jenen, die sich über die Verfügbarkeit von zu vielen Informationen sorgen, ausgerichtet. Sie muss dringend aufgehoben und die Themen neu überdacht werden.“

Die Open Rights Group glaubt nicht an eine vollständige Niederlage. „Erstens ist dies ein enormer Sieg für Transparenz. Tausende Menschen haben das, was vor wenigen Jahren noch ein ruhiges, kaum öffentliches Ereignis gewesen wäre, beobachtetet und kommentiertet. Zweitens haben wir eine riesige Bewegung ins Rollen gebracht, die in der Lage ist, Wahlen zu beeinflussen und im Laufe der nächsten Monate und darüber hinaus Politiker bloßzustellen“, gab die Group an.

Telekomanbieter Talk Talk äußerte seine Absicht, die Verbeugung vor dem zukünftigen Gesetz zu verweigern. „Nach den Wahlen werden wir damit fortfahren, auf die substantiellen Gefahren, die von diesen Gesetzesvorschlägen ausgehen, aufmerksam zu machen und aufzeigen, dass sich die erhofften Vorteile durch legale Verkäufe nicht realisieren lassen. Filesharer werden einfach auf andere, nicht nachweisbare Methoden ausweichen, um Inhalte kostenlos zu erhalten“, sagte Andrew Heaney, Talk Talks Geschäftsführer für Strategie und Regulierung.

Das Telekomunternehmen O2 ist der Ansicht, dass Gesetze nicht die richtige Lösung für das Problem sind und hat empfohlen, dass Medienunternehmen sich nach neuen Mechanismen umsehen sollten, um bezahlte Inhalte zu günstigeren Preisen in Umlauf zu bringen.

Bei einer von The Guardian und der Aktionsgruppe 38 Degrees veranstalteten Radiodebatte am 19. April 2010 wurde der Gegenstand des Gesetzes von den drei britischen Großparteien heftig diskutiert; die Zuhörer hatten zuvor die Diskussionsthemen auswählen können.

Schatten-Kulturminister Jeremy Hunt, Vertreter der Tories, stimmte zu, dass das Gesetz übereilt worden war und betonte das Fehlen einer angemessenen Untersuchungsphase im Unterhaus. Danny Alexander, Stabschef der Liberaldemokraten meinte: „Wir waren dafür die Bestimmungen über Piraterie und jene, die die Sperre von Internetverbindungen ermöglichen, zu streichen. Wir wollten das aufheben.“

Und Ed Miliband, Minister für Klimawandel von der Labour-Partei, die das Gesetz eigentlich ins Rollen gebracht hatte, versuchte sich aus der Verantwortung zu stehlen und wiederholte stetig die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen Internetfreiheit und einer fairen Abgeltung von Musik-, Video - und Software-Schaffende.

Obwohl sie also zuvor für den Gesetzesentwurf gestimmt hatten, scheint sich in Zeiten des Wahlkampfs keine der großen Parteien damit beschäftigen zu wollen.

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