SWIFT: Die Diskussion um den Massentransfer europäischer Daten geht weiter

In der gestrigen Plenarsitzung (21. April 2010) befasste sich das EU-Parlament wieder mit dem Massentransfer von Daten europäischer Bürger in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Kommission und Rat zeigen bislang keine Absichten, den Massentransfer von Daten verhindern zu wollen.

Die gestrige Aussprache dreht sich auch um das SWIFT-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Im Februar hatten die Abgeordneten ein entsprechendes Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt, weil sie das Recht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre massiv verletzt sahen.

Auch bei der gestrigen Sitzung kritisierten zahlreiche Abgeordnete den Transfer von Massendaten per definitionem als unverhältnismäßig. Birgit Sippel (S&D) hinterfragte den Sinn millionenfacher Übertragung, wenn pro Monat angeblich Daten von lediglich 5 – 10 Personen überprüft werden müssten. Jan Albrecht von den Europäischen Grünen fragte nach Belegen für die Wirksamkeit des Bankdatenaustausches und Beweisen für dessen Verhältnismäßigkeit.

Und Judith Sargentini (ebenfalls Europ. Grüne) warf ein, dass Fragen der Grundrechte nicht als reine Kostenfrage betrachtet werden dürften. Damit verwies Sargetnini darauf, dass stets vorgegeben wird, das belgische Unternehmen SWIFT, über das rund 80 % aller Auslandsüberweisungen abgewickelt werden, könne keine Einzeldaten extrahieren, und dass deshalb die Daten als Gesamtes übermittelt werden müssen. Sargentini vermutet aber, dass die Abfrage von Einzeldaten zu spezifischen Überweisungen sehr wohl möglich ist, aber die daraus erwachsenden Kosten gescheut werden.

Neben zahlreichen kritischen Wortmeldungen von Seiten der Fraktionen ALDE (Liberale), S&D (Sozialdemokraten) und der Grünen meldeten sich auch einzelne Parlamentarier aus den Reihen der Konservativen, die einen raschen Abschluss des Abkommens forderten und weitere Diskussionen um den Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten in diesem Zusammenhang für unangebracht hielten.

Im Laufe der Sitzungswoche war ein Entschließungsantrag darüber, unter welchen Bedingungen das EP einem neuen Abkommen zustimmen würde, eingebracht worden. Unterstützt wird der Antrag von den Fraktionen ALDE, S&D, PPE (Christdemokraten), ECR (Europäische Konservative und Reformisten). Darin werden die Einhaltung strikter Datenschutzregelungen und Vorkehrungen für die Überwachung des Datenaustausches gefordert. Auch soll ein "transparentes und rechtlich fundiertes Verfahren für die Genehmigung der Übertragung und der Extraktion relevanter Daten sondiert" werden.

Wegen der aktuellen Behinderung des Flugverkehrs durch den Vulkanausbruch in Island konnten zahlreiche EU-Parlamentarier an den Plenarsitzungen nicht teilnahmen. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag kann daher erst in der Sitzungswoche Anfang Mai erfolgen.

Unterdessen hat Diego López Garrido, Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft, angekündigt, dass der Rat noch vor Abstimmung über den Entschließungsantrag des EP einem neuen Verhandlungsmandat zustimmen will, mit dem die Kommission die SWIFT-Verhandlungen wieder aufnehmen kann. Innenkommissarin Malmström wies darauf hin, dass sie trotz der heftigen Kritik seitens des EP der Massentransfer von Bankdaten für ein TFTP (Terrorism Finance Tracking Program) unerlässlich sei. Auch López Garrido bekräftigte, die Notwendigkeit des Massentransfers – aus technischen Gründen und aus Gründen der Effizienz, wie er meinte.

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