Neue Medien, Suchmaschinen und Netzneutralität auf der Tagesordnung des Europarates

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Englisch: New Media, Search Engines and Network Neutrality on 2010 CoE Agenda

Das Expertenkomitee des Europarates für Neue Medien (MC-NM) hat am 25. und 26. März 2010 seine zweite Sitzung abgehalten. Die Gruppe folgt einer Ratsgruppe von Rechtsexperten für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) nach, deren fünfjähriges Mandat Ende 2008 ausgelaufen war, und bei welcher EDRi Beobachterstatus inne hatte.

Die neue Architektur der Ratsgruppe Medien und Informationsgesellschaft umfasst den MC-NM-Ausschuss sowie drei beratende Ad-hoc-Gruppen, nämlich:

• Regulierung öffentlicher Medien (Public Service Media Governance, MC-S-PG)
• Grenzüberschreitendes Internet (Cross-border Internet, MC-S-CI)
• Schutz benachbarter Rechte von Rundfunkanstalten (Protection of Neighbouring Rights of Broadcasting Organisations, MC-S-NR)

Die Mandate aller vier genannten Gruppen enden mit Dezember 2010. EDRi hat sich um Beobachterstatus beworben und diesen für MC-NM, MC-S-CI und MC-S-NR zugesprochen bekommen.

Die Definition des MC-NR entspricht im wesentlichen jener des früheren MC-S-IS: Die Gruppe besteht aus Vertretern der Mitgliedsländer und Beobachtern. In Fortsetzung der Konstellation im MC-S-IS-Ausschuss führt Thomas Schneider (Schweiz) den Vorsitz, stellvertretender Vorsitzender ist Michael Truppe (Österreich). Wesentliche Änderungen betreffen den Aufgabenbereich, der nun auf neue Medien fokussiert.

Die Gruppe beschäftigt sich mit den Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre, mit Dienstleistungen im Bereich sozialer Netzwerke (social network services, SNS) sowie Suchmaschinen, und beschäftigt sich mit den Empfehlungen des Europarates an die Mitgliedsländer im Hinblick auf den Schutz und die Stärkung dieser Rechte. Richtlinien für andere Akteure, insbesondere die Anbieter all dieser Dienstleistungen, werden die Empfehlungen ergänzen.

MC-NM ist dabei auf eine Neuinterpretation des Begriffs "Medien" ausgerichtet, um beurteilen zu können, ob das Verständnis von Neuen Medien und Massenkommunikationsmitteln in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft noch zeitgemäß ist: Die Herausforderung in diesem Bereich wird es sein, Begriffe wie Online-Journalismus, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Demokratie und Pluralismus, etc. zu definieren.

In Anbetracht der Herausforderungen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die im Zuge der Diskussion um Netzneutralität in vielen Mitglieds- und Nicht-Mitgliedsländern, aber auch auf EU-Ebene und in internationalen Foren, wie dem Internet Governance Forum entstanden ist, hat die MC-NM Gruppe beschlossen, sich auch mit dem Thema Netzneutralität auseinanderzusetzen, damit der Europarat in dieser heißen Diskussion einen Standpunkt einnehmen kann.

Das zweite MC-NM-Meeting widmete sich der Prüfung dreier Empfehlungen, die von Ad-hoc-Subgruppen zur Definition der neuen Medien, von SNS und Suchmaschinen ausgearbeitet worden waren.

Im ersten Dokument muss noch eine Vielzahl von weiteren Akteuren, wie Nachrichten-Sammeldienste, berücksichtigt werden, die die Medienlandschaft drastisch verändert und deshalb eine Neudefinition der Medien erforderlich gemacht haben.

Die Kriterien für die Definition von Medien müssen ebenfalls noch weiter diskutiert werden: Während der gewählte Ansatz, sich eher auf die Funktion eines Mediums als auf seine Akteure zu konzentrieren, vom methodologischen Standpunkt aus richtig ist, enthält der Entwurf in dieser Phase noch keine entsprechende Berücksichtigung der neuer Funktionen. Darüber hinaus könnte sich die Eigendefinition von "Medien aufgrund ihrer Absicht" als Medium zu fungieren als nicht adäquat herausstellen. Ebenso bedürfen die Faktoren, die den Grad der Auswirkungen eines bestimmten Mediums bestimmen, einer weiteren Untersuchung.

Aus der Sicht von EDRi fehlt in der Definition insbesondere die redaktionelle Funktion, während die Definition sowohl der Rolle als auch der Rechte und Verantwortlichkeiten eines bestimmten Mediums in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit von besonderer Bedeutung ist. Eine neue Fassung des Empfehlungsentwurfs, bei der die diskutierten Punkte berücksichtigt werden, wird beim nächsten Meeting der Gruppe vorgestellt.

Empfehlungsentwurf und Richtlinie für soziale Netzwerke und Suchmaschinen sind jeweils in Bezug auf Geschäftsbedingungen und Vorgangsweisen der Serviceprovider auf Transparenz ausgerichtet und berücksichtigen die Auswirkungen auf Nutzerrechte, insbesondere im Hinblick auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Sie unterstreichen den Bedarf nach Ausformung eines verantwortlichen Umgangs mit diesen Dienstleistungen. Sie verweisen weiters auf die Unabdingbarkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Kontrolle des Nutzers über seine Daten.

Der Textentwurf über Suchmaschinen ist diesbezüglich besonders begrüßenswert, insbesondere weil es auf der Arbeit der Artikel 29 Arbeitsgruppe der EU zum Schutz personenbezogener Daten aufbaut.

EDRi begrüßt den Entwurf zur Empfehlung über Suchmaschinen insbesondere im Hinblick auf Fragen der Transparenz von Eigentumsrechten und Konzentrationserscheinungen in diesem Sektor. EDRi hat den Bedarf nach voller Transparenz bei der Darstellung von Suchergebnissen und der klaren Identifizierung und der Trennung von gesponserten und nicht-gesponserten Ergebnissen betont, weil dies sowohl auf die freie Meinungsäußerung als auch auf Demokratie und Meinungsvielfalt direkte Auswirkungen hat.

Während eingeräumt werden muss, dass es eine völlig "neutrale Suche" nicht geben kann, weil Suchalgorithmen augenscheinlich nach nicht öffentlich gemachten Kriterien und Geschäftsmodellen arbeiten, hat sich EDRi für einen "Standard-Suchmodus" für User, die der Speicherung ihrer Suchhistorie und deren Einsatz zur "Optimierung der Suchergebnisse" nicht zugestimmt haben, eingesetzt. Dieser Standard-Suchmodus sollte als Äquivalent zu den Standard-Einstellungen betrachtet werden, die von verschiedenen Anbietern im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre empfohlen werden.

In Anbetracht der bedeutenden Rolle verschiedener Suchmaschinen, die für eine große Anzahl von Nutzern die Eingabe der direkten Webadresse ersetzen, hat EDRi angeregt, Regierungen zu empfehlen, Möglichkeiten zu suchen, wie öffentliche Dienstleistungen bzw. Suchmaschinen im öffentlichen Interesse, die freie und Open-Source-Software nutzen, unterstützt werden können. Während in der Gruppe darüber noch sehr unterschiedliche Ansichten herrschen, könnte der Vorschlag zumindest in der Empfehlung münden, Alternativen in jenen Bereichen zu unterstützen, wo ein einziger Anbieter eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Beide Empfehlungsentwürfe beschäftigen sich auch mit der sensiblen Frage der Inhalts-Regulierung sowohl in Bezug auf die Filterung und Sperrung von Inhalten als auch in Bezug auf eine Selbstbeschränkung bzw. eine Mischform aus Selbst- und gesetzlicher Regulierung. EDRi hat bezüglich der Sperre von Inhalten auf die zahlreichen Risiken im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hingewiesen und darauf bestanden, dass Inhalte an der Quelle behandelt werden müssen - falls nötig und in voller Übereinstimmung mit den Europäischen Menschenrechtsinstrumenten.

Im besonderen Fall der Suchmaschinen sollten weiters keine wie immer gearteten Filter- oder Sperrmodi empfohlen werden, weil dies eine zweite Ebene der inhaltlichen Filterung oder Sperre bedeuten würde.

EDRi hat weiters betont, dass die Formulierungen in den beiden Empfehlungen in keiner Weise Sperrmaßnahmen legitimieren dürften und die zentrale Bedeutung einer freien Meinungsäußerung bekräftigen müssten, was Ausnahmen in nur sehr begrenztem Ausmaß und nur dann rechtfertigt, wenn diese notwendig, verhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft angemessen sind und unter keinen Umständen durch andere Rechte aufgehoben werden können.

Zuletzt wurde ein Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität erörtert. Gastreferent Vladimir Radunovic (DiploFoundation-Koordinator des Internet Governance Capacity Building Programms) stieß eine fruchtbare Diskussion an, in dem er einen exzellenten, pädagogisch hochwertigen und umfassenden Vortrag zum Thema hielt, ohne auch nur einen Aspekt unberücksichtigt zu lassen - ganz im Gegensatz zu vielen anderen derartigen Debatten.

Während die MC-NM-Mitglieder die Absicht haben, ihre Arbeiten zur Erstellung eines Berichts über Netzneutralität fortzusetzen, wurde als ein erstes Ergebnis der Diskussion eine vorläufige Erklärung des Europarates über Netzneutralität ausgearbeitet und im Hinblick auf die Vorlage des Bericht an den ministeriellen Ausschuss erörtert. Eine zweite Runde, die MC-NM-Mitgliedern und Beobachtern die Gelegenheit zur Stellungnahme geben wird, wird noch vor Ende April stattfinden.

Ein nächstes Meeting der MC-NM-Gruppe ist für September 2010 vorgesehen.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki, französisches EDRi-Mitglied IRIS)

CoE MC-NM, MC-S-CI und MC-S-NR Website

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