ENDitorial: Kommissarin gibt USA die Schuld an wachsender Zensur in der EU

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: Commissioner blames USA for imposition of EU censorship

In einem Blog wies neulich Love Berggren, Sprecher von EU-Kommissarin Malmström, die Schuld für die anerkannte Notwendigkeit, EU-weite Netzsperren einzuführen, samt und sonders den Regierungen der USA, Russlands und der Ukraine zu. Er schreibt, dass „ein Internet-Check durch Meldestellen aus 35 Ländern 144 Webseiten in den USA, in Rußland, der Ukraine und anderen Ländern ergeben hatte. Ein Jahr später befand sich die Mehrheit der Seiten weiterhin in Betrieb“.

Es ist recht verwirrend, dass die Kommission Russland und die Ukraine in diesem Zusammenhang öffentlich kritisiert. Es herrscht weithin Einigkeit darüber, dass in den vergangenen Jahren Probleme mit Webseiten mit kindesmissbräuchlichen Inhalten in Russland signifikant zurückgegangen sind, und die Bemühungen, dem Missstand effektiver denn je entgegenzuwirken, anhalten. Dies ist zum Teil den Bestrebungen des ehemaligen Kommissars Frattini zu verdanken, der sich für einen positiven internationalen Dialog mit Russland eingesetzt hatte, um die Webseiten vollständig aus dem Internet zu entfernen; anders als der neue Schwerpunkt, der auf Websperren setzt, während keine neuen Initiativen unternommen werden, um die Seiten vom Netz zu nehmen.

Auch die Ukraine ist in Berichten europäischer Meldestellen im Hinblick auf Abbildungen, die von Kindesmissbrauch zeugen, nie besonders in Erscheinung getreten. Allerdings wurde sie wiederholt für Verletzungendes geistigen Eigentumsrechts kritisiert, was auf eine weiterführende Strategie der Kommission hinweisen könnte.

Die große Frage ist: Weshalb werden die in den USA gehosteten Webseiten nicht entfernt? Dies ist umso überraschender, da es doch die USA ist, die in den ACTA-Verhandlungen zu einem „Notice and Takedown“-System für Webseiten, die der Verletzung des geistigen Eigentumsrechts beschuldigt werden, drängt – kann die USA tatsächlich die Welt dazu anhalten, vermeintlich urheberrechtsverletzende Webseiten zu löschen und sich gleichzeitig weigern, Webseiten mit kindesmissbräuchlichen Inhalten zu entfernen? Welche Stellung bezieht die US-Regierung hinsichtlich der ernstzunehmenden Beschuldigungen von Kommissarin Malmström?

Es ist wenig überraschend, dass die „Folgenabschätzung“ des Vorschlags, der Websperren als Lösung vorsieht, den Kern des Problems, warum Webseiten mit kindesmissbräuchlichen Inhalten online bleiben, nicht benennt. Wozu sollte man das Problem auch benennen, wenn eine so populistische Lösung wie die Websperre zur Verfügung steht?

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

Apparent location of child abuse websites and trends from 2007 to 2008 from the Irish hotline

Proposal for a Directive on combating the sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography, repealing Framework Decision 2004/68/JHA (29.03.2010)

Impact assessment (25.03.2009)

Commissioner Malmström's blog (Englisch und Schwedisch) on this issue (29.03.2010)