Wirre Diskussionen im EP über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

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Englisch: Confused discussions surrounding IPR enforcement in the EP

Kürzlich fanden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die letzten Diskussionsrunden über den viel diskutierten „Gallo-Bericht“ zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte statt.

In der Woche vor den Debatten behauptete eine Studie, die für die Internationale Handelskammer erstellt worden war, dass im Jahre 2008 185.000 Arbeitsstellen aufgrund von Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts gestrichen werden mußten und dass diese im Jahr 2015 auf 1,2 Millionen ansteigen würden. Dies wurde - wenig überraschend - von Befürwortern einer immer stärkeren Gesetzgebung gegen Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts aufgegriffen.

Die Methodik der Studie wurde seitens des Forschungszentrums für Sozialwissenschaften (Social Science Research Centre – SSRC) massiv kritisiert; hauptsächlich wegen der Behauptung, dass eine Verletzung des geistigen Eigentumsrechts im Inland einen 100-prozentigen Verlust für die Wirtschaft bedeute, dass Geld, das sich Verbraucher durch diese Übertretungen sparen, nicht in die heimische Wirtschaft fließe, und dass jegliche Verluste von europäischen Unternehmen aufgefangen werden.

Frau Gallo und bestimmte Gewerkschaften beschuldigten jene Mitglieder des EP, die der Meinung waren, das SSRC bringe stichhaltige Argumente, behauptet zu haben, dass die Verletzung geistiger Eigentumsrechte ohne Bedeutung sei.

Wenn man berücksichtigt, dass die Europäische Kommission dem Counter-Projekt (laut der Webseite eines Mitwirkenden) eine Million Euro zur „Untersuchung des Konsums gefälschter und raubkopierter Freizeitwaren“ und eine halbe Million Euro für eine gesonderte Studie über die Auswirkungen von Verletzungen geistigen Eigentums zur Verfügung stellte, ist es überraschend, dass jene Parlamentsmitglieder, die der Studie der Internationalen Handelskammer Glaubwürdigkeit beimessen, sich nicht zugleich über die offensichtliche Geldverschwendung für weitere Recherchen beschweren.

Im Laufe der kommenden Woche können die politischen Gruppierungen vor der Abstimmung des Ausschusses zusammengefasste Änderungsanträge vorbereiten. Dennoch scheint es in diesem Stadium wahrscheinlich, dass der Rechtsausschuss einen Bericht annimmt, der mit den jüngsten Entscheidungen des Parlaments (wie das Telekompaket) in Konflikt steht, wodurch es erforderlich wird, in der Plenarsitzung im Mai eine alternative Lösung zu unterbreiten. Das Abstimmungsergebnis wird die Meinung der Kommission hinsichtlich der Grenzen ihrer möglichen Bestrebungen für die zukünftige Richtlinie zu Strafmaßnahmen bei Verletzung des geistigen Eigentumsrechts bestimmen.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

International Chamber of Commerce: Building a Digital Economy: The Importance of Saving Jobs in the EU's Creative Industries

SSRC - Piracy and Jobs in Europe (22.03.2010)

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