Britische Digital Economy Bill: Im Eiltempo durch das Unterhaus

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: UK Digital Economy Bill rushed through the House of Commons

Nach etlichen Stunden, die man mit Debatten verbrachte, gelangte die Digital Economy Bill am 6. April 2010 im nahezu leeren britischen Unterhaus auf die nächsthöhere Stufe. Die Schlussdebatte findet am heutigen 7. April 2010 statt, an dem eine Abstimmung für 21 Uhr angesetzt wurde.

Die gestrigen Diskussionen im britischen Parlament „zeigten unter den stechenden Blicken tausender Webcasts, wie beschämend man sich verhalten kann“, meinte Monica Horten. Die einzige gewichtige Änderung des Gesetzestextes könnte Paragraph 18 hinsichtlich der Sperre von Webseiten sein, die einem besonderen Zustimmungsverfahren unterliegen würde, und damit vom Parlament zu einem späteren Zeitpunkt gesondert verabschiedet werden müsste. Das beschlossen die drei Großparteien des sich gegenwärtig auflösenden britischen Parlaments. Die restlichen Paragraphen zur Three-Strikes-Regelung werden vermutlich im Anschluss an die heutige Abstimmung verabschiedet.

Einige Mitglieder des Parlaments beanstandeten, dass sie die aktuellste Version des Paragraphen 18, eines der umstrittensten Texte in der Digital Economy Bill, nicht einsehen konnten. Dieser Paragraph wurde mehrfach abgeändert, wobei eine der Versionen offensichtlich von der Musikindustrie BPI entworfen worden war. Mit dem Änderungsantrag des Wirtschaftsministers Peter Mandelson ist es Ministern möglich, Gerichten die Befugnis zu erteilen, ISPs die Sperre des Zuganges zu Webseiten oder Internetstandorten, die vermeintlich gegen Urheberrechte verstoßen, anzuordnen. Der neue Änderungsantrag, der bei der zweiten Lesung vorgestellt wurde, stattet nach Absprache mit der Musikindustrie die Regierung mit einer „eingeschränkten Befugnis [aus], künftig Bestimmungen, einschließlich der Sperre von Webseiten, festzulegen“.

Neben den bereits bekannten Argumenten der Opposition, beschwerten sich einige Abgeordnete über die Tatsache, dass dem Unterhaus zu wenig Zeit zur Entscheidungsfindung gegeben wurde, solch ein komplexes und umstrittenes Gesetz jedoch einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden müsse.

Harriet Harman, Vorsitzende des Unterhauses, war aber der Auffassung, dass das Gesetz nicht übereilt eingebracht worden war und wies darauf hin, dass es auch nach dessen Verabschiedung noch Gelegenheit für eine Abänderungen am Gesetz geben werde. Einige Parlamentarier sind jedoch der Ansicht, dass dies nie der Fall sein werde und die neue Regierung das Gesetz einfah so anwenden werde, wie es beschlossen worden ist.

EDRi-Mitglied Open Rights Group und 38 Degrees ließen nicht unversucht, um Abgeordnete davon zu überzeugen, das Gesetz abzulehnen und setzten etliche Aktionen, einschließlich einer aus Spendengeldern finanzierten Inseratenkampagne im Guardian und der Times-Schlagzeile „20.684 von uns fordern eine angemessene Debatte über die Digital Economy Bill“.

Die Open Rights Group kündigte an, ihren Kampf auch nach der Verabschiedung des Gesetzes fortzusetzen. Am 1. April 2010 stellte die Open Rights Group der UK Musik, BPI und Politikern „Benachrichtigungen über die Trennung des Zugangs“ zu. Die Mitglieder der Group suchten die Büros von Konservativen, Liberaldemokraten und der Arbeiterpartei, sowie von BPI und UK Music auf und legten ein „mit Vorwarnung, dass die Digital Economy Bill von Demokratie, Menschenrechten, öffentlichem Interesse und vernünftigem Geschäftssinn getrennt ist" ein Schreiben vor. "Wir werden weiterhin das Lobbying und die Manipulation durch betriebliche Interessensvertreter sowie die Verantwortungslosigkeit vieler Politiker aufdecken, um unseren Kampf zum Schutze unserer Bürgerrechte zu gewinnen“, sagte Jim Killock.

Aber aufgrund geheimer Abmachungen der Großparteien ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Auflösung des Parlaments "in einem Waschgang" verabschiedet wird. Unter folgendem Link kann dies live mitverfolgt werden.

Webcast of the House of Commons debate on the Digital Economy Bill

Parliament does a squalid deal and betrays Internet users (6.04.2010)

Digital Economy Bill heads for final reading (7.04.2010)

Government re-introduces controversial site-blocking powers (31.03.2010)

How Hollywood lobbied for the Digital Economy Bill (3.04.2010)

Disconnection notices served to UK Music, BPI and politicians (3.04.2010)

Call for 'fuller' debate on Digital Economy Bill (6.04.2010)

unwatched: GB setzt weiteren Schritt Richtung Netzsperren