Einführung der IPRED Richtlinie in Italien.

Durch die legislative Entscheidung no. 140 vom 16. März 2006 und mehr als ein Monat vor Ablauf der Frist hat Italien die Direktive 2004/48/EC zur Durchsetzung von Rechten auf geistiges Eigentum (IPRED) eingeführt, indem das Gesetz no. 633/1941 geändert wurde, welches seit seinem Beginn bereits Gegenstand so vieler Änderungen gewesen ist, dass mehrere Parteien eine völligen Neuentwurf verlangen.
Die bemerkenswertesten Abänderungen des italienischen Gesetzes zum Urheberrecht beinhaltet die Annahme von Eigentum aus den benachbarten Rechten, wie es schon für die Autorenrechte gegolten hatte; die Möglichkeit für kollektive und „repräsentative“ Organisationen, gerichtliche Klagen unabhängig voranzutreiben, um die Rechte ihrer Mitglieder zu verteidigen; die Möglichkeit, Richter aufzufordern, Klagen zu sperren, einschließlich solcher eingebracht durch Mittelsmänner, die als Verletzung von Autoren- oder benachbarten Rechten ausgelegt werden könnten; die Möglichkeit für Richter, im Falle einer Verletzung „in kommerziellem Ausmaß“ – auf Wunsch der betroffenen Partei – Bank-, Finanz- und andere wirtschaftliche Daten von der Gegenseite einzufordern; ein detaillierteres Verfahren zur Berechnung von Schadenseratzzahlungen.
Einige der Änderungen waren nicht so relevant, da die italienischen Richter die selben Grundsätze bereits als gebräuchlich handhaben. Zum Beispiel beinhalten die italienischen Strafverfahren bereits Regeln, die es einem Richter erlauben, Sanktionen zu verhängen wenn eine Partei sich verspätet oder es verabsäumt, einer gerichtlichen Verfügung Folge zu leisten. Oder das sogenannte „Recht auf Information“, das es einem Richter erlaubt, dritte Parteien aufzufordern, relevante Informationen in Bezug auf eine Rechtsverletzung, über die sie möglicherweise verfügen, herauszugeben.
Die italienische Einführung von IPRED ist heftig kritisiert worden, unter anderem von Andrea Monti von ALCEI (Associazione per la Liberta` nella Comunicazione Elettronica Interattiva –EDRi-Mitglied). In einem Artikel, der in der italienischen Zeitschrift „InterLex“ veröffentlicht wurde, gibt Monti zu bedenken, dass die legislative Entscheidung in ihren Hauptaussagen zu vage ist – einschließlich der Definition davon, was ein „Mittelsmann“ denn sei, und von der Art an Beweisen, die geliefert werden müssen, um eine gerichtliche Verfügung zu erreichen.

Text of Legislative Decree no. 140/16 March 2006 (only in Italian, 16.03.2006)

Text of Legislative Decree no. 140/16 March 2006 (only in Italian, 16.03.2006) (different source)

Andrea Monti, Copyright - a "particular" and "concrete" law (only in Italian, 23.02.2006)

Explanatory report on the Italian implementation of IPRED (only in Italian)

EDRI-gram: New Italian IT legislation limits civil rights (1.03.2006)

(Beitrag von Andrea Glorioso, Berater zu Digitalstrategen- Italien)
(Unser Dank geht an Frau De Angelis - DDA Anwaltskanzlei)