Deutschlands Polizei ohne Vorratsdaten

Die deutsche Südwest Presse hat bei Polizeisprecher Wolfgang Jürgens aus Ulm einmal nachgefragt, wie es sich denn ohne Vorratsdaten ermittelt. Im Gegensatz zu so manchem Bundespolitiker sieht Jürgens die Sache gelassen.

Gefragt, ob die Polizeiarbeit nun erschwert sei, weil ja seit dem Urteil des Verfassungsgerichts keine Vorratsdaten mehr zur Verfügung stünden, meint der Polizeisprecher lapidar, Ermittlungen seien immer schwer, so oder so. Und es fiele ja nur eine von vielen Möglichkeiten weg. Mit dem Urteil des Karlsruher Gerichts hadere man jedenfalls nicht.

Dass Ermittlungen nun eingestellt würden, weil das Instrument der Vorratsdatenspeicherung fehlt, komme nicht vor. "Ermittelt wird dann eben anderwertig, wir unterliegen ja dem Strafverfolgungszwang", so Jürgens im Interview mit der SWP. Und wie man vorgehe, solle man aus ermittlungstaktischen Gründen ohnehin nicht an die große Glocke hängen.

[ unwatched / swp.de ]