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Startseite » EDRi-gram Nr. 8.6, 24. März 2010

Kirgisistan protestiert gegen die Blockade von Webseiten und ruft Europa zu Hilfe

Verfasst von sac am 28. März 2010 - 15:44
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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Kyrgyzstan protests against website blocking call for Europe's help

Am 14. März 2010 haben rund 50 Aktivisten in Kirgisistan vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) demonistriert und um Unterstützung europäischer Organisationen bei der Wiedererlangung des Zugangs zu unabhängigen Nachrichtenwebseiten, die vom Staat geblockt werden, gebeten.

Die Demonstrationsteilnehmer haben auch gegen die Ausstrahlungsblockade von US-finanzierten Radio- und Fernsehsendungen demonstriert. Etliche Webseiten wie ferghana.ru, eine führende Nachrichtenseite, und paruskg.info, eine lokale Webseite der Opposition, waren für kirgisische Internetnutzer rund eine Woche nicht zugänglich. Die Demonstranten haben angegeben, dass die Webseiten vom Staat blockiert worden wären.

Kritiker der kirgisischen Regierung und des Präsidenten sind der Ansicht, dass der Staat die Webseiten ebenso wie kirgisische Dienste von Radio Free Europe/Radio Liberty (lokal unter dem Namen Radio Azattyk bekannt) blockiert, um jegliche unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken.

"Wir fordern, dass lokale Behörden und internationale Organisationen in die Geschehnisse in Kirgisistan eingreifen", so Dinara Oshurakhunova, Leiterin der Vereinigung für Demokratie und Zivilgesellschaft, einer der Organisatorinnen der Kundgebung.

Premierminister Daniyar Usenov hat vor der Presse erklärt, er wisse nichts von blockierten Webseiten, und die kirgisische Telekommunikationsbehörden haben die Schuld auf ein mögliches technisches Problem in Zusammenhang mit der Regulierungspolitik im benachbarten Kasachstan geschoben.

Die Teilnehmer der Demonstration haben angegeben, dass die Webseiten seit einem Protest am 10. März gegen das Vorhaben der Regierung, die Energiepreise in der Stadt Naryn zu erhöhen, nicht mehr zugänglich waren.

Kyrgyz activists call for Europe's help over websites (15.03.2010)

Kyrgyz activists rally in protest at block on US-funded television and radio broadcasts (15.03.2010)

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