Spanische Regierung bestätigt Anti-Piraterie-Gesetz

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Englisch: Spanish anti-piracy law approved by the Government

Der spanische Ministerrat hat am 19. März 2010 den Entwurf für ein Gesetzes für Nachhaltiges Wirtschaften (Sustainable Economy Law – LES) angenommen, das einen rechtlichen Schutzmantel für die Schließung von Webseiten darstellt, wenn diese Links zu "illegalen" Inhalten – veröffentlicht ohne die Genehmigung des Rechteinhabers – enthalten.

Trotz der recht aktiven und starken Opposition und der Kritik (sogar seitens des Spanischen Finanzrats) hat die spanische Regierung den Entwurf des LES ohne jegliche Abänderungen angenommen, so Àngeles González Sinde, Spanischer Kulturminister.

Der angenommene Entwurf schreibt die Einrichtung einer Kommission für Geistiges Eigentum vor, welche die Befugnis erhalten soll, Webseiten, die nach ihrer Ansicht das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte erleichtern, vor dem Obersten Gerichtshof zu bringen. Das Gericht muss innerhalb einer 4-tägigen Frist entscheiden, ob eine derartige Webseite gesperrt werden kann oder nicht, das heißt, dass nur das Gericht darüber entscheidet, ob die Schließung einer Webseite Grundrechte, wie die freie Meinungsäußerung, verletzt.

Der Entwurf wird nun an das Parlament weitergereicht.

The Government approves the Sustainable Economy Law draft (Spanisch, 20.03.2010

Sinde answers that "everything is all right" with the anti-downloading law (Spanisch, 22.03.2010)

Spanish Govt Backs Anti-Piracy Proposals (22.03.2010)

unwatched: Spanischer Finanzrat kritisiert neuen Gesetzesentwurf zur Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts (24.02.2010)