ACTA: Europa-Parlamentarier stellen Kommission neuerlich zur Rede

Mit überwältigender Mehrheit hatte das Europäische Parlament vor (EP) wenigen Tagen eine Resolution angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wurde, endlich die bisher geheim gehaltenen Verhandlungsunterlagen zum umstritteneren Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offenzulegen.

Seit drei Jahren wird nun schon auf internationaler Ebene verhandelt, stets hatte sich die Kommission geweigert, dem EP Einblick in die Verhandlungsdokumente zu gewähren. Am 10. März 2010 platzte den Parlamentariern dann der Kragen: Sie wollen die Geheimniskrämerei nicht länger dulden und würden nötigenfalls auch einen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anstrengen, wenn sie nicht umgehend Einblick in die Verhandlungsdokumente erhielten, so die Botschaft der Resolution.

Neelie Kroes, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für die digitale Agenda, zeigt sich diesbezüglich aber wenig beeindruckt. Einem Bericht in der niederländischen Presse zufolge ist Kroes der Meinung, die Kommission sollte auf die Forderungen des Europäischen Parlaments nach Offenlegung der Unterlagen nicht eingehen, dies könne wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Einige EU-Parlamentarier haben darauf hin eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie wollen wissen, ob dies die einhellige Meinung der Kommission sei, fragen sie erbost. Ob die Kommission sich dessen bewusst sei, dass sie mit einer solchen Vorgangsweise gegen den Lissabon-Vertrag verstoße, der dem EU-Parlament das Recht auf vollständige Information zugesteht. Ob sich die Kommission bewusst sei, dass sie sich mit dieser Haltung klar im Widerspruch zur parlamentarische Resolution (vom 10. März) befinde. Und ob seitens der Kommission eine klare Stellungnahme zu dieser Angelegenheit zu erwarten ist.

Nicht nur die Europa-Abgeordneten, auch die Zivilgesellschaft wartet bereits gespannt auf Antworten.

[ unwatched / telecomix.org ]

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