GB: Oberhaus verabschiedet Internetsperr-Gesetz

Am vergangenen Montag verabschiedete das Britische Oberhaus (House of Lords) in dritter Lesung die sogenannte „Digital Economy Bill“, einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Copyrightschutzes im Internet.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz (beispielsweise mehrmaliges Herunterladen geschützter Inhalte) technische Sanktionen über Nutzer verhängt werden. Dabei reichen die Sanktionen bis hin zur Trennung der Netzverbindung nach dem „Three Strikes“-Modell. Somit ist die Digital Economy Bill mit dem französischen HADOPI-Gesetz vergleichbar.

Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass Provider gerichtlich genötigt werden sollen Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten, zu blockieren. Ein Änderungsantrag der Liberalen zur Entschärfung des Gesetzesentwurfs wurde bei der Abstimmung übergangen. Andere Änderungsanträge scheiterten an einer Mehrheit.

Im Mai werden voraussichtlich Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich stattfinden, daher soll das Gesetz noch vorher das Unterhaus passieren. Kritiker fürchten, dass keine anständige Debatte zustande kommen wird, da die Mitglieder des Unterhauses aufgrund des Wahlkampfes unter Zeitmangel leiden werden.

Und die Gewinner? Richard Mollet vom British Phonographic Institute (BPI) soll sich in einer öffentlich gewordenen E-Mail gefreut haben, dass der Entwurf nicht mehr detailliert geprüft werden könne.

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