Obama fordert ACTA für "Another American Century"

Auch dieses Jahrhundert solle ein "Amerikanisches Jahrhundert" werden, so beendete jüngst Barack Obama seine Rede, die er anlässlich der Jahreskonferenz der Export-Import Bank gehalten hatte. Neben einer Reihe von Maßnahmen zur Belebung der US-amerikanischen Wirtschaft soll
deshalb auch ACTA, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen, schnellstens unter Dach und Fach gebracht werden.

Denn, so Obama, Innovationskraft, Erfindungsreichtum und Kreativität seien des amerikanischen Volkes größter Aktivposten. Weshalb dieses geistige Eigentum (der US-Amerikaner) entsprechend "aggressiv" zu schützen sei. Der Handelsvertreter der USA, Ronald Kirk, werde zum Schutze geistigen Eigentums das "gesamte Arsenal" an Instrumenten einsetzen, um gegen geschäftsschädigende Praktiken vorzugehen – den Abschluss des ACTA-Abkommens eingeschlossen.

Mit dem geplanten ACTA-Abkommen, das wegen (vermuteter) Unvereinbarkeit mit europäischen Grundwerten unter Dauerbeschuss steht, will man nicht nur professionellen Produktfälschern zu Leibe rücken. Auch Filesharer sind im Visier der Verhandler, die die Internetprovider dazu verpflichten wollen, die Aktivitäten in ihren Netzen zu kontrollieren und gegebenenfalls Netzsperren zu verhängen.

Der Beifall seitens der amerikanischen Medienindustrie war Obama jedenfalls sicher. Letzte Woche sollen bereits entsprechende Unterredungen mit der Content-Industrie stattgefunden haben, berichten Gulli.com und Guardian. Auch James Murdoch, Sohn des Medienmoguls Rupert Murdoch, soll dabei gewesen sein und mit dem Schlachtruf "Bestraft sie!" (Anm.: die Filesharer) nach mehr Law-and-Order verlangt haben. Die amerikanische - ebenso wie die europäische - Zivilgesellschaft fordert hingegen noch immer vergeblich Einblick in die Verhandlungsunterlagen.

[ unwatched / gulli.com / Guardian ]