Niederländisches Parlament stellt sich dem neuen Vorschlag zu einer EU IPR Richtlinie entgegen.

Am 28. Juni 2006 verlautbarte das niederländische Parlament, die Europäische Kommission hätte keinerlei Befugnis, eine neue Richtlinie vorzuschlagen, die auf die Kriminalisierung von Vergehen gegen das geistige Eigentum abzielt. Die Verlautbarung bezieht sich auf einen neuen Vorschlag zu einer Richtlinie – Richtlinie zu Strafmaßnahmen, die auf die Sicherung der Durchsetzung von Rechten auf geistiges Eigentum abzielt, 2005/0127 – die von der Europäischen Kommission Anfang Mai 2006 wiederaufgenommen worden war.
Das Parlament verlangte ebenfalls, die Kommission solle konkrete Beweise anführen, warum eine solche Richtlinie nötig sei, wenn man bedenkt, dass die Europäische Gesellschaft aufzeigen muss, warum die Maßnahmen für das gute Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Es findet auch, dass die Richtlinie durchaus einige Strafmaßnahmen harmonisieren könnte, dass jedoch der Austausch von Information zwischen den Mitgliedsstaaten eine wesentlich effektivere Lösung darstellen würde.
Das Fazit des Textes, der an Herrn Frattini, Beauftragter für Justiz, Freiheit und Sicherheit, adressiert und vom niederländischen Parlament angenommen worden ist, besagt: „Beide Häuser der Generalstaaten kommen zu dem Schluss, dass der Gemeinschaft im Bezug auf die vorgeschlagene Maßnahme keine Machtbefugnis übertragen worden ist. Dennoch haben beide Häuser – für das Protokoll – den derzeitigen Vorschlag unter Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingehend geprüft und folgern, dass der Vorschlag ihnen nicht entspricht.“
In einer Stellungnahme zur Entscheidung des Parlaments bemerkt FFII Analyst Ante Wessels: „Die Mitgliedsstaaten befinden sich zurzeit im Prozess der Abgrenzung von Kompetenzen: Wie weit kann die Kommission gehen? In diesem Machtkampf hat das niederländische Parlament seine Aussage gemacht: die Kommission ist viel zu weit gegangen. Der frühere niederländische Justizminister Donner hat bereits bekannt gegeben, er wäre „nicht erfreut“.“

Letter of Dutch Parliament to Mr. Frattini (3.07.2006)
English Version

French Version

Dutch Parliament says No to European criminal law against IP violations (3.07.2006)

IP Enforcement Directive 2: European Community goes criminal

EDRi-gram : EU moves to criminalise IP offences (10.05.2006)