Private Hotlines bei EC Sichereres Internet Forum in Frage gestellt.

Mit ihrem neu angenommenen Bescheid zu einer „umfassenden EU-Strategie zur Förderung und Sicherung von den Rechten von Kindern“ will die Kommission ihre weltweite Aktion zu Kinderrechten fortsetzen. Man fragt sich allerdings, ob die Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, die zum Großteil von privaten Hotlines abhängig ist, wirklich effizient ist und mit dem Gesetz übereinstimmt.
Das waren die Hauptpunkte, die in der Nachmittagssitzung des EC Sichereres Internet Forum 2006, abgehalten am 21. Juni in Luxemburg, zum Thema „Illegaler Inhalt: das Blockieren des Zugriffs auf Bilder von Kindesmissbrauch“. Der Einladung der Veranstalter folgend, wurde EDRI von Rikke Frank Joergensen (Digital Rechte Dänemark) und Meryem Marzouki (Imaginons un réseau Internet solidaire, IRIS-Frankreich) vertreten. Andere Vortragende waren zwei Beauftragte von privaten Hotlines, Helena Karlén (ECPAT [Bewegung gegen Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel], Schweden) und Peter Robins (UK Internet Watch Foundation – IWF) und zwei Gesandte von ISPs, Benoît Lavigne (Französische ISP Vereinigung, AFA) und Sabine Frank (Deutsche Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter, FSM). Die Diskussion wurde eröffnet von Ola-Kristian Off (norwegischer Anwalt und früherer europäischer Vorsitzender von ICRA) und moderiert von Richard Swetenham (Leiter der Einheit für eContent und sichereres Internet, EC DG INFSO).
Vom Standpunkt der Digitalen Rechte aus betrachtet, verstoßen private Hotlines, die von privaten Organisationen betrieben werden – egal ob von ISPs oder NGOs – und ihre Zusammenarbeit mit der Polizei, um Herstellungen aus dem eigenen Land zu entfernen oder den Zugriff darauf auf ausländischen Websites zu blockieren, insofern gegen das Gesetz, indem die Polizei als die beurteilende Kraft agiert, und die ISPs als die ausführende Kraft, wie Joergensen anhand des dänischen Falls darstellte. Auf EU-Ebene zeigte Marzouki auf, inwiefern die freie Meinungsäußerung und Schöpfungsfreiheit, Transparenz und Haftungsumfang, sowie das Risiko von massivem Over-blocking von legalen Inhalten auf dem Spiel stehen, wenn die Gerichte nicht in den Prozess miteingebunden werden. Andere wichtige Fragen bezogen sich auf die Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit und doppelte Kriminalitätssatzungen und, in einigen Fällen, auf den Verlust von Beweisen, der sorgfältige Untersuchungen unmöglich macht. Die ISP Vertreter bekräftigten diese schweren Bedenken weitgehend, indem etwa Lavigne die Effizienz des Filterns als auch dessen Nebenwirkungen größtenteils im Hinblick auf die Gefährdungen der freien Meinungsäußerung diskutierte, und Frank auf die Frage der Transparenz pochte.
Trotz all dieser Risiken drängen die Vertreter privater Hotlines stark in Richtung einer verallgemeinerten Zugangsblockade, wie sie in großem Maßstab in vier europäischen Staaten angewandt wird. Großbritannien und die drei skandinavischen Länder verwenden Blockiersysteme wie „Cleanfeed“ der British Telecom (das kürzlich von Richard Clayton vom EDRI-Mitglied FIPRi Großbritannien analysiert worden ist), oder Produkte der schwedischen Firma „Netclean Technologies“ und Blockiersysteme des Betreibers der dänischen Telekom. Karlén schlug sogar vor, die Hotlines wie im SETI@Home Projekt weltweit miteinander zu verbinden, und eine internationale Datenbank der URL Blacklists einzurichten. Aufzeigend, wie IWF mit anderen Hotlines, ISPs und der Polizei zusammenarbeitet, sagte Robbins, dass IW auch plant, seine Datenbanken mit anderen Mitglieder des Inhope Netzwerkes zu teilen. Er merkte auch an, dass IWF zurzeit seine Blacklists mit seinen Mitgliedern teilt, während es diese für Nicht-IWF Mitglieder lizenziert.

Letztere Information veranlasste Marzouki, während der Diskussion die Frage aufzuwerfen, ob diese Praktiken auf der einen Seite zu kommerziellen Geschäften führen könnte, wie wir es bei Büros zur Inhaltsbeurteilung gesehen haben, die ihre Dienste verkauften, und auf der anderen Seite zu einer Strategie des „kleinsten gemeinsamen Nenners“, um illegale Inhalte weltweit definieren zu können, und dies - zumindest in Europa - ohne jegliche gerichtliche Einmischung. Andere Teilnehmer des Forums ergriffen das Wort zu der Frage des Datenschutzes: wenn ein vorläufiger Zugriff auf gesperrtes Material gewährt wird, was passiert mit den persönlichen Daten der Personen, die die URLs anfordern, manche tatsächlich mit Absicht, andere jedoch bloß zufällig, ohne jede Absicht, auf kinderpornografisches Material zuzugreifen?
Trotz der Schlussfolgerungen zur Notwendigkeit von mehr Transparenz bei Hotlines zeigte das Forum für ein sichereres Internet deutlich auf, dass Bürgerrechtsorganisationen äußerst wachsam bleiben müssen im Hinblick auf die Gefahr der weltweiten Vernetzung von Blacklists und des massiven Blockierens von Inhalten ohne jeden stichhaltigen rechtlichen Bescheid.

RAPID: 'Commission launches comprehensive EU strategy to promote and safeguard the rights of the child' (04.07.06)

EC Safer Internet Forum 2006 (21.06.06)

Rikke Frank Joergensen: 'Blocking access to child pornography. The Danish Case' (21.06.2006)

Meryem Marzouki: 'Five Little Questions About Blocking Access to Child Porn Images' (21.06.2006)

Richard Clayton: 'Failures in a Hybrid Content Blocking System' (1.06.2005)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS)