EP: Passagierdatenabkommen mit den USA und Australien auf der Tagesordnung

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Englisch: PNR agreements with US and Australia on the European Parliament's Agenda

Das Europäische Parlament (EP) besprach letzte Woche das Passagierdatenabkommen (PNRi-Abkommen - Passanger Name Records) mit den USA und Australien.

MEP Sophie In’t Veld (ALDE, Niederlande) erklärte, dass das Parlament traditionell stärker gegen PNRi-Abkommen sei als gegen SWIFT. Es sei unangebracht, dem Parlament nur die Option zu geben „Ja“ oder „Nein“ zu einem Antrag zu sagen. Da das Europäische Parlament das identische EU-US-Abkommen über Passagierdaten vor den Europäischen Gerichtshof brachte, wäre es unlogisch „Ja“ zu sagen, während ein „Nein“ Probleme für Fluggesellschaften bedeuten und alles zunichtemachen würde, wofür das System eingesetzt werden könnte.

„Der Fall der Passagierdaten ist komplizierter“, sagt In’t Veld, da „die Konsequenzen weitaus gravierender sein werden“: der Datenfluss wird eingestellt, wenn es kein Wahlergebnis gibt. Zudem „ist die Bestimmung für PNRi-Daten Teil der Voraussetzungen, die seitens der USA als Gegenleistung für eine Einschränkung des Visa-Systems auferlegt wurden.“

Der Ausschuss für Bürgerrechte regte an seine Wahl zu diesem Thema zu vertagen, so dass ein Ratsabkommen zu Passagierdaten erstellt werden kann, das die Forderungen des Parlaments hinsichtlich des Datenschutzes erfüllt.

Die Kommission könnte eine neue Verfügung erlassen und das Parlament könnte – vermutlich im April dieses Jahres – seine Mindestanforderungen für solch ein Abkommen festlegen. Dieser Lösungsansatz könnte Abkommen mit den USA, Australien und anderen Drittländern abdecken und die Basis für ein internes EU-Passagierdatensystem bilden. Mindestanforderungen, die das Parlament in Betracht ziehen sollte, schließen die Themen Nutzungsbeschränkung, legaler Status von Verträgen, angemessener Datenschutz und Dauer der Aufbewahrung ein.

Ein Vertreter des Rates sagte, es liege an der Kommission einen Antrag zu entwerfen. Die Kommission zweifelt jedoch am Zeitrahmen, den In’t Veld empfahl, und geht davon aus, dass es bis zum Herbst dauern könnte bis solch ein Entwurf fertig gestellt ist und seitens des Europäischen Parlaments zugelassen wird.

Die USA ist sehr unglücklich über den Vorschlag des Ausschusses für Bürgerrechte und sandte Mary Ellen Callahan, die oberste Verantwortliche für Datenschutz des Heimatschutzministeriums, um an Diskussionen im Europäischen Parlament teilzunehmen. Sie betonte, dass Passagierdaten bei der Bekämpfung von Terror sehr effektiv seien und verwies dabei auf einen Bericht von Februar 2010, der behauptet dass das US-Ministerium für Zoll und Grenzschutz das Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA einhält.

Zudem fügte sie hinzu, dass „die Passagierdaten hilfreich waren bei der Ermittlung eines Drittels aller potentiellen Terroristen, die seitens der USA im vergangenen Jahr identifiziert wurden.“

Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit das Passagierdatenabkommen abzulehnen, wie sie es auch im Falle von SWIFT tat. Tatsächlich warnten einige MEPs sogar den europäischen Rat: „Wenn ihr handelt als habe es kein SWIFT gegeben, ist das keine angemessene Zusammenarbeit. Ich freue mich jedoch zu sehen, dass die Kommission über einen Positionswechsel verhandelt und hoffe, dass der Rat sich in dieselbe Richtung bewegt“, sagte Jan-Philipp Albrecht (Grüne-EFA, Deutschland).

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