GB-Regierung entscheidet über Internetsperren und Webblockaden

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Englisch: UK Government to decide on the Internet disconnections and web blocking

Im britischen Oberhaus werden weiterhin Debatten über die umstrittene Gesetzesvorlage für Digitale Wirtschaft und in diesem Zusammenhang über Internetsperren (oder Stillegung von Benutzerkonten, wie es derzeit von der britischen Regierung genannt wird) und Webblockaden geführt.

Der Gesetzesentwurf würde die Befugnis über die maximale Dauer der Kontenstillegung von Personen, die des illegalen Filesharens für schuldig befunden wurden, zu entscheiden dem Ministerium für Handel, Innovation und Kunst (Department of Business, Innovation and Skills - DBIS) zugestehen, statt dem Parlament.

In Anlehnung an den starken Widerstand gegen die Verbindungstrennung vermeintlicher illegaler Filesharer verlautbarte die Regierung lediglich eine „temporäre Stillegung“ der Benutzerkonten anzuwenden. „Wir werden die Konten von Rechtsverletzern nicht auflösen... (aber) ... Wir fügten die Stillegung der Benutzerkonten zu einer Liste möglicher technischer Maßnahmen hinzu, die man in Betracht ziehen könnte.“ Das DBIS argumentiert damit, dass „eine temporäre Stillegung tatsächlich nicht die Auflösung einer Internetverbindung bedeuten kann“.

Jedoch gibt die Gesetzesvorlage keine eindeutige Definition dessen, was „temporär“ bedeutet.

Als Reaktion auf eine e-Petition, die auf der Webseite von Number 10 (Büro des Premierministers) veröffentlicht wurde und am 23. Februar 2010 mit der Forderung die Pläne „Individuen aufgrund ihrer Nutzung von P2P-Filesharing aus dem Internet zu verbannen“ aufzugeben, verkündete die Regierung: „Wir werden die Benutzerkonten von Rechtsverletzern nicht auflösen – es ist schwer abzusehen wie dies als verhältnismäßig angesehen werden kann, außer in extremsten und somit vermutlich Straffällen.“

„Es ist immer noch der Fall, dass die Internetverbindung von Personen stillgelegt (d.h. gesperrt) wird, weil Plattenfirmen und Filmstudios es so wollen. Alles was die Regierung zu sagen scheint ist, dass die permanente Sperre für die schlimmsten Straftäter vorbehalten wird. Allerdings beteuern sie das schon seit dem aller ersten Tag. Eine Veränderung gibt es nicht“, kommentierte der ISP TalkTalk.

Eine beunruhigende Situation trat im Anschluss an die Einreichung eines Änderungsantrags seitens der Liberaldemokraten und Konservativen gegen Paragraph 17, das von der Arbeiterpartei als Mittel für ein „zukunftssicheres“ Urheberrecht gegen Rechtsverstöße vorangetrieben wird. Trotz der Warnungen des EDRi-Mitglieds Open Rights Group, Consumer Focus und weiteren wurde die Novelle, eingeführt von den Liberaldemokraten und Konservativen, das weit schlimmer und bedrohlicher ist, am 4. März vom Oberhaus in einer zweiten Lesung genehmigt.

Auf den Widerspruch der Open Rights Group antwortend argumentierte Lord Tim Clement-Jones, einer der Adligen, die an der Einführung der Novelle beteiligt waren, dass die Novelle (mit dem Namen Novelle 120A) dem Obersten Gerichtshof ermöglichen würde eine Vorschrift zu erlassen, die von ISPs verlangt den Zugang zu Webseiten, die angeklagt werden eine „beträchtliche“ Menge an urheberrechtsverletzenden Materialien zu hosten, zu sperren. Er behauptete, dass das Ziel darin bestand eine Vorschrift für Seiten einzuführen, bei denen „ein beträchtlicher Anteil rechtswidriger Materialien, die entweder von der betroffenen Seite gehostet oder auf die durch die betroffene Seite zugegriffen werden, vorhanden sind.“

Die Novelle stieß selbst innerhalb der Liberaldemokratischen Partei auf Widerstand.

ISPA, die Vereinigung britischer ISPs, betrachtet die Novelle als „verkannt und unverhältnismäßig“ und Jim Killock, Geschäftsführer der Open Rights Group, ist überzeugt, dass „dies Tür und Tor für ein massives Machtungleichgewicht zugunsten großer rechteinhabender Unternehmen erzeugen wird. (...) Einzelpersonen und kleine Unternehmen wären massiven ‚Urheberrechtsattacken’ ausgesetzt, die durch eine bloße Klageandrohung ihre Existenz gefährden könnte.“

Die Gesetzesvorlage muss noch eine dritte Lesung im Oberhaus und dann zwei weitere Lesungen, eine Auschussphase, eine Gutachtenphase und eine letzte Lesung im Unterhaus überstehen.

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