Vorratsdaten bald auch in Tschechien vor Gericht

Wie alle EU-Mitgliedsländer sind auch unsere tschechischen Nachbarn durch eine EU-Richtlinie aus 2006 zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Damit müssen tschechische Telekom-Anbieter alle elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne Vorliegen eines Verdachtsmomentes oder einer konkreten Gefahr speichern und sechs Monate lang für Behördenanfragen zur Verfügung halten.

"Grob geschätzt bekommen wir von den Behörden Zehntausende Anfragen pro Jahr. Das macht mehrere hundert bis eintausend Anfragen pro Tag", zitiert Radio Praha einen Sprecher von T-Mobile, Jiří Janeček. Andere Telekom-Anbieter sollen von ähnlichen Zahlen gesprochen haben. Experten schätzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft pro Jahr rund 100.000 Rufdaten-Auskünfte anfordern.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wohlgemerkt mit der Begründung eingeführt, man wolle mit dieser Maßnahme gegen Terrorismus und "schwere Straftaten" vorgehen. Der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda zieht daraus einen logischen Schluss: "Entweder wir haben Hunderttausende Terroristen im Land, oder die Polizei fordert die Daten bei jedem Bagatelldelikt an. Nach zwei Jahren zeigt sich, dass dieses Gesetz nicht zur Terrorabwehr dient, sondern zur Bespitzelung aller Bürger". Weiters kritisiert er, dass der Staat den Telefongesellschaften mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr für die Datenspeicherung bezahlt.

Der Abgeordnete Benda will nun mit 45 weiteren ODS- und einer grünen Abgeordneten Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen, um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Nach Rumänien, Bulgarien und Deutschland geht damit schon das vierte Mitgliedsland mit einer Verfassungsklage gegen die VDS vor.

Vorbereitet wurde die Klagsschrift übrigens vom tschechischen EDRi-Mitglied Iridicum Remedium, das sich seit 2003 für Demokratie und soziale Gerechtigkeit engagiert. [ unwatched / radio.cz ]

Originaltext: Poslanci žádají ústavní soud: zastavte šmírování občanů