Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus wirft Fragen zum Datenschutz auf.

Die New York Times veröffentlichte am 22. und 23. Juni 2006 einen Bericht, der ein internationales Überwachungsprogramm namens „Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (Terrorist Finance Tracking Program) aufdeckte, das von den US-Behörden betrieben wird. Nach den Angriffen vom 11. September begann das Finanzministerium und/oder der CIA damit, sich Zugang zu internationalen Transferdaten zu verschaffen, die über die SWIFT Datenbank zugänglich sind, um terroristische Aktivitäten zu untersuchen.
Die Gesellschaft für weltweite Telekommunikation zwischen Banken (SWIFT) ist eine industrieeigene Kooperative mit Sitz in Belgien, die der weltweiten Gemeinschaft des Bankwesens eine Infrastruktur zum Datentransfer zur Verfügung stellt. Diese „Gemeinschaft“ besteht aus Banken, Börsenmaklern und –händlern, Investmentmanagern und deren Marktinfrastruktur in Zahlungen, Sicherheiten, Finanz und Handel. SWIFT bietet Dienste zum Datentransfer und Interfacesoftware für mehr als 7 863 Geldinstitute in 204 Ländern und Territorien an.
SWIFTs Aktivitäten werden hauptsächlich von der belgischen Nationalbank beaufsichtigt, obwohl andere Zentralbanken angeblich „ein berechtigtes Interesse an, oder Verantwortung für die Aufsicht von SWIFT haben, wenn man SWIFTs Rolle in ihren heimischen Systemen bedenkt“. Daher wird die internationale Aufsicht in Kooperation mit G-10 Zentralbanken gewährleistet.
Nach dem 11. September 2001 reagierte SWIFT auf einige sehr weitgefasste Vorladungen zur Auskunftsplicht der US-Behörden. Zu der Zeit nahm SWIFT an, es könne keine individualisierten Suchen nach Information bereitstellen und bot der US-Regierung den Zugang zu allen Transaktionsaufzeichnungen an. Diese Situation wurde bis jetzt aufrecht erhalten - die Finanzbehörden haben Zehntausende von vertraulichen finanziellen Transaktionen eingesehen.
Der Minister des Amts für Terrorismus und Finanzgeheimdienst, Stuart Levy, bestätigte dass das Finanzministerium Aufzeichnungen zu Transaktionen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, unter Bezugnahme auf die Auskunftspflicht bei SWIFT angefordert hatte. Er berichtete, dass die rechtliche Grundlage „Routine und völlig eindeutig“ war. Einige amerikanische Beauftragte verlangten vom Justizministerium, auf Grund ihrer Aktionen gegen die New York Times zu ermitteln, da sie gegen das Spionagegesetz und andere ähnliche Bundessatzungen verstoßen hätte.
Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass sie über keine Gerichtsbarkeit für den Transfer von finanziellen Daten in Nicht-EU Länder wie die USA verfügt – in der Annahme, dies würde ein Problem für die staatliche Gesetzgebung aufwerfen. Friso Abbing, EU-Sprecher für Justiz und Innenpolitik, sagte aus, die Europäische Union sei weiterhin besorgt darüber, dass unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus über bürgerliche Rechte hinweggesehen wird: „Jeder ist der selben Meinung, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus brauchen. Aber die Betonung liegt darauf, dass dies mit vollem Respekt vor der Einhaltung des Datenschutzes geschieht.“

Die belgische Regierung sagte, dass sie Nachforschungen über die Legalität der Suchen anstellen würde. Prämierminister Guy Verhofstadt gab an, dass sie bestimmen müssten, ob die Rechte belgischer Bürger und das belgische Gesetz während dieser Aktivitäten bei SWIFT eingehalten worden sind.
Die belgische Nationalbank bestätigte, von den Transfers gewusst zu haben, und die Europäische Zentralbank sowie die Bank of England waren sich ebenfalls bewusst, dass Einzelheiten über Zahlungen ihrer Kunden von den US-Behörden eingesehen wurden.
Es bestehen schwere Datenschutzbedenken daran, dass dieses Geheimprogramm auch eine Verletzung der amerikanischen und europäischen Finanzdatenschutzgesetze darstellt, weil keine einzelnen Durchsuchungsbefehle zum Zugriff auf finanzielle Daten im Voraus besorgt worden waren. Privacy International (PI) weist auf eine Reihe von Widersprüchen in dem Programm hin, einschließlich der Behauptungen der USA, dass es sich um ein enggefasstes, gesetzkonformes Programm handelt, während die belgische Regierung Bedenken hat, dass auf die Daten ohne die Ermächtigung durch einen belgischen Richter zugegriffen wird. Oder dass, wie in den meisten Fällen internationaler Zusammenarbeit, das Land, dass die Daten erfasst, d.h. die USA, universelle Rechtssprechung verlangt, während die Regierungsform, die für den Schutz der Daten verantwortlich ist, die EU, jede Verantwortung abstreitet.
PI startete am 28. Juni 2006 eine Kampagne gegen die illegalen Aktivitäten von SWIFT. Sie haben ihre Beschwerden gleichzeitig mit Datenschutzbehörden in 33 Ländern eingebracht, die die gesetzten Aktionen ebenfalls für nicht mit den rechtlichen Prozessen des Datenschutzgesetzes übereinstimmend erachten, und finden, dass die Auskünfte ohne irgendeine rechtliche Grundlage oder Befugnis gegeben wurden. Die Reichweite der Operation, die Millionen von Akten einschließt, ordnet diese Auskünfte eher im Bereich eines Fischereiexperiments ein als einer rechtlich befugten Untersuchung.

Pulling a Swift one? Bank transfer information sent to U.S. authorities (27.06.2006)

PI launches campaign to suspend unlawful activities of finance giant (28.06.2006)

PI Complaint: Transfer of personal data from SWIFT to the U.S. Government (27.06.2006)

Belgian leader orders bank inquiry (26.06.2006)

NY Times accused of treason (26.06.2006)

Belgium probes US bank record searches(26.06.2006)

European Central Bank knew about US data access (29.06.2006)

Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication - SWIFT

(Unser Dank geht an Gus Hosein - Privacy International)