ACTA: Europa-Parlament geschlossen für mehr Transparenz und gegen Netzsperren

EU-Abgeordnete sehr verärgert, EU-Kommissar halbwegs gelangweilt. So könnte man die Stimmung bei der gestrigen "Aussprache" zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) in Straßburg zusammenfassen. Postwendend wurde bei der heutigen Abstimmung im Europaparlament eine Resolution angenommen, die die Offenlegung der Verhandlungstexte fordert und sich gegen etwaige Einschränkungen der Grundrechten wendet.

Eine Vielzahl drängender Fragen in Sachen ACTA prasselten gestern Abend während einer parlamentarischen "Aussprache" zu "Transparenz und Sachstand" auf Kommissar de Gucht ein. Kritik an der bisherigen Vorgangsweise, die Geheimhaltung der Verhandlungstexte betreffend, kam dabei nicht nur von Seiten grüner und liberaler Abgeordneter, sondern auch aus den Reihen der Konservativen. Seit drei Jahren wird verhandelt, aber dem Europaparlament wird kein Einblick in die Verhandlungstexte gewährt. Alles was man bisher weiß (oder vermuten kann), stammt aus durchgesickerten Texten – sicher keine Vorgangsweise, die eines rechtsstaatlichen Gebildes würdig ist. Oder, um es mit den Worten der des Abgeordneten Engström von der schwedischen Piratenpartei auszudrücken, das Parlament sei schließlich kein Fußabstreifer.

In Sachen Transparenz läuft der Hase in den Vereinigten Staaten übrigens ganz anders, denn dort haben Großkonzerne - gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung) - Einblick in die ACTA-Unterlagen bekommen. Hier in Europa pocht man weiterhin auf die Vertraulichkeit, die man den (außereuropäischen) Verhandlungspartnern zugesagt hat.

Vom Umstand der Geheimhaltung gegenüber dem EU-Parlament abgesehen, fanden sich auch zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte zum geplanten Handelsabkommen. Etwa die Tatsache, dass kein einziges Entwicklungsland in die Verhandlungen eingebunden ist, genauso wenig wie China, woher schließlich die Mehrzahl gefälschter Produkte stammt. Wesentlichste Sorge ist, dass – aller Beteuerungen des Handelskommissars zum Trotz – mit dem ACTA-Abkommen massiv in den gemeinsamen Rechtsbestand eingegriffen werde. Die bisher durchgesickerten Dokumente lassen jedenfalls darauf schließen, dass im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum, Urheber- und Patentrechten verbriefte Grundrechte der EU-Bürger ausgehöhlt und EU-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz untergraben werden sollen.

De Gucht gab sich indes ungerührt. Zu Beginn der Aussprache hatte er betont, in den Besitzstand werde nicht eingegriffen, persönliche Freiheitsrechte würden nicht eingeschränkt, Datenschutzgesetze nicht verletzt. Am Ende der Fragestunde meinte dann, die Abgeordneten hätten ihm wohl nicht richtig zugehört. Die meisten Fragen der Abgeordneten hätte er schließlich schon in seinem Eingangsstatement beantwortet. Und er werde jetzt nicht alles noch einmal erklären .... Man plane nur mehr Schutz für "unsere Produkte auf internationalen Märkten".
Erstaunlich auch die Anmerkung, die Kommission hätte dem EU-Parlament ohnehin mehr Informationen zukommen lassen, als es gemäß Lissabon-Vertrag verpflichtend sei (was auf Twitter die Frage aufwarf, ob der Kommissar etwa auf die durchgesickerten Texte anspiele).

Schließlich lenkte de Gucht ein wenig ein. Ja, man werde sich um größtmögliche Transparenz bemühen und sich bei den Verhandlungspartnern für die Freigabe der Verhandlungstexte einsetzen. Nein, man werde Gemeinschaftsrecht nicht ändern. Den Parlamentariern waren de Guchts Versicherungen keineswegs genug. Mit überwältigender Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen haben sie heute eine Resolution angenommen, mit der sie die sofortige Herausgabe der Verhandlungsdokumente fordern.

Nachdem sie bereits im Vorfeld mehrfach gemahnt hatten, ACTA nicht den Weg des SWIFT-Abkommens gehen zu lassen, haben die Europaabgeordneten heute auch formal einen deutlichen Warnschuss abgegeben. Ob Kommission (und der Rat) auf diese Warnung hören werden, wird sich in Bälde zeigen, denn schon ab 12. April findet die nächste Verhandlungsrunde zum ACTA-Abkommen statt.

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