ACTA: In Straßburg auf der Tagesordnung

Zu den seit Jahren hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt es morgen Dienstag zu einer Aussprache in Straßburg. Am Mittwoch wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament Aufschluss über die Haltung der EU-Abgeordneten geben.

Wegen der intransparenten Vorgangsweise und der vermuteten Inhalte steht das ursprünglich zum Schutz vor Produktpiraterie geplante multilaterale Handelsabkommen ACTA anhaltend im Kreuzfeuer der Kritik. Einigen EU-Abgeordneten ist jetzt der Kragen geplatzt. Weil die Europäische Kommission auch den EU-Parlamentariern keinen reinen Wein einschenken wollte, haben gleich zwei Gruppen von Abgeordneten Parlamentarische Anfragen gestellt.

Die beiden Anfragen, eingereicht von Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Grünen sowie Abgeordneten der EVP gemeinsam mit einigen Europäischen Konservativen und Reformisten, werden im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzungen in Straßburg auf der Tagesordnung stehen.

Zunächst erfolgt eine "Aussprache" zu einer im Februar eingebrachten Parlamentarischen Anfrage. Termin: 9. März zwischen 21 und 24 Uhr.

Tags darauf wird über die beiden Entschließungsanträge, die im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Anfrage gestellt worden sind, abgestimmt. Termin: 10. März zwischen 12 und 13 Uhr.

In ihren Anträgen fordern die Parlamentarier mehr Transparenz und Information über den Inhalt der Verhandlungen. Die Kommission wird aufgefordert, rechtzeitig eine Folgenabschätzung vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass das Abkommen "vollständig dem Wortlaut und dem Geist des gemeinschaftlichen Besitzstands entsprechen und nicht dazu führen [wird], dass private Unternehmen außerhalb demokratischer Entscheidungsprozesse Maßnahmen in Eigenregie" auferlegt werden (Entschließungsanträge (B7-0154/2010) und (B7-0158/2010)). Gemeint ist damit beispielsweise die Verpflichtung für Provider, ihren Kunden bei (vermeintlichen) Verstößen gegen das Urheberrecht den Netzzugang zu sperren.

Die Sitzungen sind öffentlich und können über den Livestream des EU-Parlaments mitverfolgt werden. Die Abstimmungen werden mit Spannung erwartet, denn sie werden Aufschluss über die mehrheitliche Stimmungslage im EU-Parlament geben. Werden die Anträge angenommen, so hat dies sicherlich Signalwirkung. Denn wie bereits beim SWIFT-Abkommen geschehen, könnte Straßburg letztlich auch ACTA seine Zustimmung verweigern.

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