VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.

Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen.

So fordert Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar in einem Interview mit Focus strengere Regeln für solche Unternehmen. „Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird“, gibt Schaar zu bedenken. Man könne nicht umhin, die Datensammelwut Googles als eine Art Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, daher müsse man auch „die private Datenmacht begrenzen“ und europäische Datenschutzbestimmungen auch auf private Datensammler anwenden.

Auch hinsichtlich einer raschen Neufassung der Vorratsdatenspeicherung äußerte sich Schaar skeptisch. Bisher hätten Befürworter der Richtlinie nicht eindeutig nachweisen können, welche unverzichtbaren Vorteile sie für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten habe. Selbst die Regierung argumentiere mit Fällen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, so Schaar.

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