ShortNews KW 9.4

Deutschland: Internet-Kommission – Wer sie ist und was sie will
Markus Lanz – Schluss mit „Vorratsdatenspeicherung“

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Deutschland: Internet-Kommission – Wer sie ist und was sie will

Am gestrigen Donnerstag setzte der deutsche Bundestag einstimmig die sogenannte Enquete-Kommission (überfraktionelle Arbeitsgruppe) „Internet und digitale Gesellschaft“ ein. Diese besteht aus 17 Sachverständigen und ebenso vielen Abgeordneten des Bundestags und soll sich zwei Jahre lang mit Themen der Netzpolitik auseinander setzen.
Das Ziel sei es, das Recht auch im Internet zu garantieren und weltweite Standards bei Netzregulierungen zu schaffen ohne die gegenwärtige Freiheit im Internet zu beschränken, so CDU-Politiker Michael Kretschmer. Die Behandlung tagesaktueller Themen ist dabei nicht vorgesehen.
Man hegt den Wunsch, dass sich auch die Internet-Community über Blogs, Foren und soziale Netzwerke aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligt. So schuf die FDP gar eine eigene Webseite, auf der man die FDP-Fraktion der Kommission direkt kontaktieren kann.
Die Kommission wird ihre Arbeit voraussichtlich Ende des Monats aufnehmen; ein Zwischenbericht ist zu Ostern 2011 und der endgültige Abschlussbericht im Sommer 2012 zu erwarten.

[unwatched / heise]

Bundestag will Leitplanken fürs Internet aufstellen (04.03.2010)

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Markus Lanz – Schluss mit „Vorratsdatenspeicherung“

In der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutierten gestern CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses Wolfgang Bosbach, ZDF-Fernsehjournalist Michael Opoczynski („WISO“) sowie Netzaktivist Padeluun („FoeBuD e.V.“) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Die Diskussion drehte sich um die Frage, welche Konsequenzen durch die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwarten seien. Bosbach äußerte seine Befürchtung, dass viele Straftaten ohne die Nutzung von Verkehrsdaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten, wenn man bedenke in welchem Maße Mobiltelefone und Computer in den letzten Jahren für die Verbrechensplanung genutzt werden würden.
Allein 2008 sollen rund 38.000 Straffälle im IT-Bereich (Anm.: Der Begriff IT-Bereich wurde dabei nicht definiert) angefallen sein, bei denen für 80 % der Fälle lediglich Verkehrsdaten als Ermittlungsansätze zur Verfügung standen. Schaar merkte jedoch an, dass dadurch keine sechsmonatige Speicherung der Daten gerechtfertigt sei, da die selben Daten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch anfallen würden und auch Tage bis wenige Wochen abrufbar seien.
Auch WISO-Redakteur Opoczynski kritisierte, dass es trotz gewünschter Ermittlungserfolge der falsche Ansatz sei, Daten aller Bürger zu sammeln und somit Millionen Bundesbürger pauschal zu verdächtigen. Zudem fehle ihm das Vertrauen in Institutionen, die Zugriff auf die anfallende Datenmenge haben.
In einem nachgestellten Wegbeispiel vom Flughafen in die Innenstadt wurde schließlich dargestellt, wo und welche Daten anfallen und welche Rückschlüsse diese zulassen.

[unwatched / ZDF]

Das Video zur Sendung finden Sie in der ZDF-Mediathek