ShortNews KW 9.2

EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen
Zum Nachhören: A. Krisch (unwatched) und M. Beckedahl (netzpolitik) bei matrix

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EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts kommt nun auch auf EU-Ebene Bewegung in das leidige Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS). Laut Medienberichten will die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström die VDS-Richtlinie bis Ende des Jahres evaluieruen lassen. Es soll überprüft werden, ob die Richtlinie angemessen und effektiv ist, und wie hoch die Kosten sind, die aus der Verpflichtung zur Speicherung aller Verkehrsdaten der Unionsbürger erwachsen. Erfreulicherweise soll aber auch geprüft werden, ob die Richtlinie überhaupt mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrages vereinbar ist.

Wie die Welt berichtet, meint Malmström, dass der Nutzen der Richtlinie für den Anti-Terror-Kampf und die Kriminalitätsbekämpfung noch nicht abschließend bewertet werden kann, weil die VDS-Richtlinie noch nicht in allen Mitgliedsländern umgesetzt worden ist. "In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei", so Malmström.

Auch zum Einsatz von Nacktscanner scheint die Innen-Kommissarin ein undogmatisches Verhältnis zu haben. Man müsse sich ansehen, ob Maßnahmen angemessen und notwendig sind, meint sie allgemein, und zu den Nacktscannern: "Da sagt die EU-Kommission klar: Sie könnten nützlich sein. Aber wir haben keine Eile. Wir prüfen das erst, bevor wir uns da reinstürzen." [ unwatched / reuters / welt.de ]

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Zum Nachhören: A. Krisch (unwatched) und M. Beckedahl (netzpolitik) bei matrix

Wer die matrix-Ausgabe über "Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder" von letztem Sonntag versäumt hat, kann die Sendung (30 Min.) über die Seiten von netzpolitik.org downloaden und nachhören. Dank an netzpolitik und ihre User für den Mitschnitt. [ unwatched / netzpolitik ]