Deutsche Datenschutzbehörden diskutieren Safe Harbour-Abkommen

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Englisch: Germany DPAs to discuss the EU-US Safe Harbour Agreement

Deutsche Datenschutzbehörden möchten eine Konferenz über das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA abhalten und zu einem Entschluss in dieser Sache gelangen.

Heise berichtet, dass einige der deutschen Landesbehörden für Datenschutz, die an der Düsseldorfer Konferenz im April teilnehmen werden, unzufrieden mit der praktischen Anwendung des Safe Harbour-Abkommens sind, insbesondere weil eine große Anzahl von Servern von Unternehmen wie Google und Facebook dort angesiedelt sind und personenbezogene Daten von EU-Bürgern enthalten.

Die Bedenken der deutschen Datenschutzbehörden rühren von einem Bericht des amerikanischen Beratungsunternehmens Galexia her, in dem aufgedeckt wird, dass über 200 Unternehmen behauptet haben, dem Abkommen beigetreten zu sein, dies jedoch nie getan haben. Es hat sich auch gezeigt, dass lediglich rund 350 Unternehmen die Mindestanforderungen erfüllen und dass es bis Dezember 2008, 10 Jahre nach In-Kraft-Treten dss Abkommens, nur einen einzigen Prozess wegen Nichterfüllung der Bestimmungen gegeben hat, und dieser ist Sanktionen für das Unternehmen abgeschlossen worden.

Der erste Fall, in dem ein amerikanisches Unternehmen von der amerikanischen Wettbewerbsbehörde wegen falscher Angaben über die Erfüllung der Safe Harbour-Datenschutzprinzipien angeklagt worden ist, hat erst im Jahre 2009 stattgefunden. Das beklagte Unternehmen – der kalifornische Internet-Händler Balls of Kryptonite – hat seine Kunden in dem Glauben gelassen, es sei in Großbritannien ansässig und hat fälschlicherweise angegeben, die Einhaltung des Safe Harbour-Abkommens selbst überprüft zu haben.

Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für amerikanische Datenschutz-Sünder? (17.02.2010)

The US Safe Harbor - Fact or Fiction? (12.2008)

US Prosecution for false web claim of Safe Harbor status (11.09.2009)

Court Halts U.S. Internet Seller Deceptively Posing as U.K. Home Electronics Site (8.06.2009)

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